Lockerungen

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Massentests auf Coronavirus jetzt – ohne Wenn und Aber!

Am 14. Mai beschloss der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Kurz darauf stimmte der Bundesrat zu, das Gesetz ist also geltendes Recht.

Von Dr. Günther Bittel
Massentests auf Coronavirus jetzt – ohne Wenn und Aber!
Foto: geralt / Pixabay

Das Gesetz beinhaltet die Möglichkeit zu Massentests auf das neue Coronavirus zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Abstrich-Untersuchungen und Antikörpertests könnten somit als breite Reihenuntersuchungen durchgeführt werden, ohne das Vorliegen von Symptomen zur Voraussetzung zu machen. Das ist besonders wichtig, weil dieses Virus schon tagelang von Infizierten übertragen werden kann, ehe dann die ersten Symptome kommen.

Trotz Gesetz: Testkapazitäten werden nicht genutzt

Und was macht die Bundesregierung mit dem schönen neuen Gesetz? Die notwendige Anweisung und Durchführungsverordnung für die Massentests wird einfach nicht gemacht! Die Krankenkassen laufen Sturm gegen ihre Verpflichtung, die Kosten der Tests zu übernehmen.

 

Die vom Gesundheitsministerium angeblich geplanten wöchentlich 4,5 Millionen Tests für 2020 sind also bisher eine Fiktion. Sie würden 7,6 Milliarden Euro kosten und eine Beitragserhöhung von 0,8 Punkten auslösen. Was sind "lächerliche" 7,6 Milliarden im Vergleich zu 2,4 Billionen (2.400 Milliarden) Euro, die bereits für Krisenprogramme zu Gunsten der internationalen Monopole zur Verfügung gestellt wurden?

 

Stattdessen kündigten einige Krankenkassen sogar in verschiedenen Regionen den Testzentren und entzogen ihnen die Betriebsstätten-Nummer, die sie zur Abrechnung mit den Kassen brauchen. Nach einem Höhepunkt in der Kalenderwoche 20 mit 430.882 Tests gingen diese in der Kalenderwoche 21 schon wieder auf 344.782 zurück. Die Testkapazität in Deutschland liegt aber bei 161.911 Tests pro Tag, wird also nur zu einem geringen Teil ausgenutzt.

Warum hintertreibt die Regierung ihr eigenes Gesetz?

Die einzige logische Erklärung, warum die Regierung jetzt die von ihr selbst beschlossenen Massentests hintertreibt, lautet: Die damit verbundenen Kosten sollen vermieden werden - und vor allem fürchtet man, dass die Ergebnisse einer weiteren unkontrollierten Lockerung im Wege stehen. Diese ist momentan aber die zentrale Anweisung der Monopolverbände an die Regierung.

 

Massentests sind jetzt aber dringend notwendig. Viele offene Fragen wie die Infektionsquote bei Kindern und Jugendlichen, die momentan noch kontrovers diskutiert werden, oder die Frage nach der Dunkelziffer der symptomlos Infizierten, könnten auf einer breiten Datengrundlage geklärt werden.


Momentan wird an den Hotspots deutlich: Dort, wo Menschen in Räumen in größerer Zahl zusammengepfercht werden oder zusammenkommen, wo laut gesprochen oder gesungen wird, kein Mundnaseschutz getragen wird, schnellen die Infektionszahlen wieder sprunghaft hoch. Das führt dann wie in Göttingen auch wieder zu Schul- und Kita-Schließungen oder zur Stilllegung von Betriebsstätten wie bei DPD sowie in der Fleischindustrie.


In Nordrhein-Westfalen sollen alle Grundschüler ab 15. Juni wieder für die letzten zwei Wochen vor den Sommerferien in der Schule unterrichtet werden. Die Kitas beginnen am 8. Juni mit einem reduzierten Normalbetrieb für alle Kinder bei jeweils zehn Stunden weniger Betreuung pro Woche. Die zwei Stunden weniger am Tag belasten die berufstätigen Eltern und stellen sie vor große Probleme.

 

Das Virus wird das kaum interessieren. Die Masse der Wissenschaftler, Mediziner, betroffene Lehrer und Erzieher sowie ihre Gewerkschaften fordern zu Recht die begleitende Massentestung für alle Beteiligten dieses Experiments – zweimal pro Woche! In Düsseldorf wird dies für 5000 Kinder und Betreuer in den städtischen Einrichtungen auch ab 8. Juni so gemacht – 10.000 hatten sich für dieses Modellprojekt beworben.

"Akzeptables Lebensrisiko"?

Die MLPD fordert in ihrem Corona-Sofortprogramm die Massentestung und Gesundheitsschutz. Wir brauchen eine umfassende und gute Gesundheitsversorung und Prävention auf Kosten der Monopolprofite – das könnte durch die Finanzierung der Sozialversicherungen durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer erreicht werden. Auch das ist eine zentrale Forderung der MLPD.


Der Unternehmerverband BDI erklärt zynisch: „Denn eine nur potenzielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Diese trägt jeder Beschäftigte selbst.“1 Die Arbeiterbewegung und der aktive Volkswiderstand müssen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns und unsere Gesundheit zum Bestandteil einer breiten Einheitsfront machen. Das nicht mehr akzeptable „Lebensrisiko“ ist der Kapitalismus!