Rekordeinbruch bei den Exporten

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich dramatisch zu. Der Bundesverband der deutschen Industrie brüstete sich in einer Pressemitteilung vom 19. Oktober 2019 mit der Schlagzeile: „Internationale Verflechtung: Ein Erfolgsmodell für Deutschland“: Die Aussenhandelsqote, das Verhältnis von Waren- und Dienstleistungshandel und Bruttoinlandsprodukt, stieg in der BRD von 1991 48 Prozent auf 87,2 Prozent 2018.

2019 wurde aus der Bundesrepublik 1,33 Billionen Euro exportiert. Trotz einem Rückgang der Industrieproduktion von 4,6 Prozent aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gelang es in der BRD in diesem Jahr noch, den Export um 9 Prozent zu steigern. Diese Exportstärke der deutschen Industrie wird jetzt mit der Verschärfung der Krise zu ihrer Achillesferse.

Karl Marx wies auf diese gesetzmäßige Entwicklung hin: „Sie (Die Krisen) werden häufiger und heftiger schon deswegen, weil in demselben Maße, worin die Produktenmasse, also das Bedürfnis nach ausgedehnten Märkten wächst, der Weltmarkt immer mehr sich zusammenzieht, immer weniger neue Märkte zur Exploitation übrig bleiben, da jede vorhergehende Krise einen bisher uneroberten oder vom Handel nur oberflächlich ausgebeuteten Markt dem Welthandel unterworfen hat.“¹

Der Aufstieg von Ländern wie Indien oder China zu neuimperialistischen Ländern war nach der letzten Krise ein Ausweg für den Export von großen Mengen Waren und Kapital aus Deutschland. Heute sind diese Länder Konkurrenten auf dem Weltmarkt, sie stecken selbst mitten in der Krise. Das bestätigt die Analyse von Marx und belegt, dass die wesentlichen Ursachen in der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus liegen und nicht in der Corona-Pandemie.

Dieser Einbruch im Weltexport ist eine schallende Ohrfeige für alle, die uns ein schnelles Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit Abflauen der Corona-Wirkungen verkündet haben.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, so tönte letzte Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den zusätzlichen 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft. Mit nationalen Programmen aus der Krise zu kommen ist angesichts der weltweit eng vernetzten Produktion eine Illusion. Der Kampf um Weltmarktanteile wird mit dem Übergang zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2018 mit einem regelrechten Handelskrieg geführt, der die Welt schon mehrfach an den Rand eines Kriegs brachte. Das wird sich mit den jetzigen Exporteinbrüchen noch verschärfen. Konkurrenzfähigkeit, der Kampf um Weltmarktanteile, das bedeutet heute nicht einfach bessere Technologie. Das bedeutet einen gnadenlosen Machtkampf. So fordert der Bundesverband der deutschen Industrie die massive Erhöhung der Militärausgaben und ein stärkeres Eingreifen militärisches Eingreifen der Bundeswehr.

Hunderte Milliarden, ja Billionen an Steuergeldern werden als Staatsschulden in die Wirtschaft gepumpt wie in der Krise von 2008/2009. Summen die für uns kaum vorstellbar sind. Sie sagen, das müsse alles sein, damit die Wirtschaft, sprich die großen Monopole wie jetzt die Lufthansa, gerettet werden. Keiner redet darüber, wie diese Schulden je zurückgezahlt werden. Nur die Monopole sagen diktatorisch: Ihre Steuern und Abgaben müssen niedrig bleiben. Sie sagen, das sei eben alternativlos. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, hat in der Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ nach der letzten Weltwirtschaftskrise 2008/2009 eine andere Schlussfolgerung gezogen: „Der wachsende staatliche Anteil am Reproduktionsprozess des monopolistischen Kapitals und die Vergesellschaftung der Lasten der permanenten Kapitalvernichtung bedeuten objektiv den Prozess der zunehmenden Vergesellschaftung der Akkumulation im internationalen Maßstab. Dies stellt eine bedeutende materielle Voraussetzung für die Verwirklichung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt dar.“