Automobilindustrie

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Seit wann sind Kaufprämien für Neuwagen im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter?

Zwischen den Spitzen des IG-Metall-Vorstandes, Betriebsräten der Autokonzerne und der SPD-Führung ist ein heftiger Streit über die Kaufprämie für Neuwagen entbrannt.

Von gp
Seit wann sind Kaufprämien für Neuwagen im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter?
Daimler-Kollegen des Werks Sindelfingen 2013 bei einem Warnstreik (rf-foto)

Im Rahmen des Streits zwischen SPD-Führung und Betriebsräten fragt der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann: „Vertritt sie (die SPD-Spitze) tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer?“ Er macht das an der ablehnenden Haltung der SPD-Spitze für eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren fest.

 

Jörg Hofmann, selbst Mitglied der SPD, weiß sehr wohl, dass die Zeiten, wo die Monopolpartei SPD Arbeiterinteressen vertreten hat, schon sehr lange Geschichte sind. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler, Michael Brecht, sieht gleich die gesamte Daimler AG „massiv bedroht“.¹ Ja, er geht sogar so weit, die fehlende Kaufprämie für Verbrennungsmotoren als Ursache für eine Verschärfung der bereits beschlossenen Pläne zur massiven Arbeitsplatzvernichtung verantwortlich zu machen. Die Konzernchefs kanns freuen, so aus der Schusslinie zu kommen.Dabei sind diese Pläne nichts anderes als eine Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie verschärfte Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise. Michael Brecht bestätigt dies selbst, wenn er feststellt, dass die Branche in Wachstum investiert habe und deshalb jetzt Überkapazitäten drohten.² Damit beschreibt er nichts anderes als die Wirkung der gesetzmäßig auftretenden Überproduktionskrisen im Kapitalismus. Aus Rücksichtnahme auf ihr angeschlagenes Ansehen äußern sich die Konzernspitzen sehr viel zurückhaltender. So sieht die VW-Spitze in den Beschlüssen der Bundesregierung „einen guten, wichtigen Impuls".³ Und der Daimler-Vorstand sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen "guten, überparteilichen Kompromiss".⁴ Sie hatten sich zwar mehr erhofft, können aber immerhin mit 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket rechnen.

 

Zur Diskussion unter seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet ein Daimler-Kollege: „Meine Kolleginnen und Kollegen machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Zunehmend wächst aber auch die Wut und die Bereitschaft, nicht alles hinzunehmen. Ein Teil der Kollegen befürwortet die Kaufprämie, weil sie sich eine gewisse Sicherung der Arbeitsplätze erhoffen. Zum Teil gibt es aber auch bei dieser Gruppe Zweifel, ob eine Kaufprämie nur ein Strohfeuer anfacht. Es gibt aber nicht wenige, die die Kaufprämie für Verbrenner aus umweltpolitischen Gründen ablehnen.“

 

Gegen eine generelle Kaufprämie für Neuwagen gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, was Ausdruck eines gewachsenen Umweltbewusstseins ist. Darauf musste die Große Koalition bei ihrem „Konjunkturpaket“ Rücksicht nehmen. Dazu kam das durch den kriminellen Abgasbetrug angeschlagene Ansehen der Autokonzerne. Außerdem kam bei den Arbeiterinnen und Arbeitern nicht gut an, dass ausgerechnet die Automonopole, die jahrelang Milliarden Gewinne eingefahren haben und an der Auszahlung ihrer Dividende festhalten, staatliche Subventionen fordern – während die Kolleginnen und Kollegen wochenlang in Kurzarbeit geschickt wurden und werden.

 

Dazu erklärt ein Vertreter der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC): "Die Realität für die Arbeiter sind Abbau von Arbeitsplätzen (auch ohne betriebsbedingte Kündigungen), große Verunsicherung über unsere Zukunft, Werksschließungen, Angriffe auf Tarifverträge, Streichung von Ausbildungsplätzen, Samstagsschichten, Kurzarbeit, usw. Das wird mit keiner Prämie gemildert, sie subventioniert nur die Konzerne. Wir kämpfen für Arbeitsplätze und Umweltschutz, eine zentrale Forderung ist die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. In unserem Kampfprogramm heißt es unter anderem: „Kampf für 100 Prozent emmissionsfreien Verkehr, für eine nachhaltige und umweltverträgliche Mobilität der Zukunft.“

 

Kaufprämien für Neuwagen sind nichts anderes als eine Form der staatlichen Subventionierung, der Vergesellschaftung der Krisenlasten, für die letztlich die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter aufkommen muss. Sie sind höchstens ein Strohfeuer, von dem vor allem die Käufer von Dienstwagenflotten und teuren Autos profitieren. Auf keinen Fall sind sie aber ein Mittel gegen die Arbeitsplatzvernichtung als Folge der Wechselwirkung der Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise mit den Strukturkrisen, ausgelöst durch die Umstellung der Antriebstechnologie und der Digitalisierung. „Dass es den technischen Fortschritt gibt ist eigentlich gut. Doch im Kapitalismus wird dieser technische Fortschritt immer mehr und immer wieder in eine Destruktivkraft verwandelt – gegen die Arbeiterklasse und die Umwelt“, so ein Kollege.

 

Die Kolleginnen und Kollegen brauchen gerade jetzt die Gewerkschaften als Kampforganisationen. Das geht aber nur mit einem Klassenbewusstsein, eigenen kämpferischen Vorstellungen und Initiativen, verbunden mit einer Kritikbewegung

 

Die Betriebsgruppen der MLPD setzen sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen für eine Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisation ein. Sie unterstützen den gewerkschaftlichen und selbständigen Kampf der Belegschaften gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter. Konkret ist dies der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Prozent Ausbildungsquote in den Großbetrieben und für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend ihrer Ausbildung. Das kann die Folgen der Krisen abmildern, aber nicht grundlegend ändern. Den die Ursachen liegen im Kapitalismus. Die Automobilarbeiterinnen und -Arbeiter in den internationalisierten Produktionsverbünden der Automobilindustrie sind heute Träger der fortgeschrittensten Produktionsweise. Sie halten die hochmodernen Produktionsanlagen am Laufen, produzieren Industrieroboter und emissionsfreie Antriebe. Sie sind auch die entscheidende Kraft im Kampf um für eine von Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur befreite Gesellschaft. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus.