Philippinen

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Übelste Hetze gegen fortschrittliche Menschen und Revolutionäre mit gefälschten "Facebook"-Konten

Am Samstag, 6. Juni, wurde auf den Philippinen ein Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet, das weitgehend die demokratischen Rechte aufhebt.

Korrespondenz aus Düsseldorf
Übelste Hetze gegen fortschrittliche Menschen und Revolutionäre mit gefälschten "Facebook"-Konten
Karapatan-Aktivistinnen und -Aktivisten (foto: Karapatan)

Oppositionelle Aktivitäten können mit bis zu 25 Jahre Haft geahndet werden. Zusätzlich alarmiert die Menschrechtsorganisation Karapatan, dass Hunderte Aktivisten mit falschen Facebook-Konten konfrontiert sind. Unter ihrem Namen wurden Facebook-Konten angelegt - mit Todes-, Vergewaltigungsdrohungen, Verunglimpfungen und Kommunistenhatz ("Red-Tagging": Das heißt: Jemand wird als Kommunist bezeichnet und gilt für Polizei und Justiz bereits als Straftäter). Mindestens 245 Organisationen werden damit als terroristisch und kommunistisch bezeichnet, so die Dokumentation von Karapatan.

 

Karapatan stellt fest, dass die Regierung Gelder und Ressourcen für den Missbrauch von Online-Plattformen für staatlich geförderte Desinformation und Angriffe auf die Meinungsfreiheit bereitstellt. Christina Palabay, die Generalsekretärin von Karapatan, fordert, dass Facebook selbst gegen die Nutzung ihrer Plattform für Staatsterrorismus und Gewalt vorgeht. "Jetzt müssen wir mehr denn je unsere Rechte durchsetzen - inmitten eklatanter Versuche, uns zu schikanieren und uns in Angst und Schrecken zu versetzen."