Generalverdacht

Generalverdacht

Verschärfung des verschärften Polizeigesetzes in Baden-Württemberg stoppen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. 2017 wurden weitgehende Repressions- und Überwachungsfunktionen gegenüber der Bevölkerung beschlossen.

Von ako
Verschärfung des verschärften Polizeigesetzes in Baden-Württemberg stoppen!
Protestaktion gegen die Verschärfung der Polizeigesetze im Jahr 2017 (rf-foto)

Im Dezember 2019 einigte sich dann die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschman (Grüne) auf erneute Verschärfungen (Rote Fahne News berichtete). Sie sollen am 25. Juni in erster Lesung beraten und am 15. Juli 2020 verabschiedet werden.


In aller Hektik wurde in den Wochen der Corona-Einschränkungen der Text zusammengeschustert und ein bereits bestehendes Verfahren der öffentlichen Diskussion neu organisiert. Kritiken am vorherigen Text im Internet waren plötzlich nicht mehr zu finden.

Auch ohne Verdacht fast alles möglich ...

Den neuen Text haben die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI-Institut, Tübingen) und der „Ermittlungsausschuss Freiburg“ bewertet.1 Fazit: Im Wesentlichen werden die Befugnisse der Polizei dahingehend erweitert, auch ohne sachlichen Grund, nachgewiesenen Verdacht oder eine real begangene Straftat Durchsuchungen, Bespitzelung, Platzverweise, Verbote, Festnahmen und so weiter aussprechen beziehungsweise vornehmen zu können.


- Um “Gefährderansprache und -anschreiben“ zu erteilen, reicht die Vermutung, dass eine Person die “öffentliche Sicherheit” irgendwann mal stören könnte;
- der Einsatz von sogenannten Body-Cams wird auf Geschäftsräume und Wohnungen ausgedehnt und damit die „Unverletzlichkeit der Privatsphäre“ zur Farce;
- die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird auch auf Orte ausgedehnt, die nicht „gefährlich“ sind, ohne veröffentlichen zu müssen, welche Bereiche das sind;
- dass das zu beschließende Polizeigesetz auch in die Versammlungsfreiheit eingreift, wird explizit im Gesetzestext erwähnt.

Grünen-geführte Regierung macht es möglich

Die in der bürgerlichen Rechtsprechung hochgelobte Trennung in „Judikative" und "Exekutive“ wird weiter ausgehöhlt. Formulierungen im Gesetzentwurf sind nicht nur schwammig und geben damit dem Staatsapparat Spielraum, nach Belieben vorzugehen. In vielen Fällen entscheidet die Polizei selber und führt gleich aus.

 

Die „Gewaltenteilung“, eine Konsequenz aus der Polizei- und Gestapowillkür des Faschismus, die in der Bundesrepublik den Massen eine gewisse Rechtssicherheit gegeben hat, wird im Alltag aufgelöst: Ob Fussballfans, Demonstranten, Kundgebungsteilnehmer, Teilnehmer von Großveranstaltungen – sie waren bisher schon und werden in Zukunft noch mehr nach Gutdünken der Polizei behandelt werden.

 

Ausgerechnet von einer Grünen-geführten Landesregierung wird diese Verschärfung vorangetrieben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erweist sich dabei - wie schon in der Flüchtlingspolitik - erneut als Scharfmacher.

Was die Herrschenden fürchten ...

Die MLPD hat in ihrer Broschüre „Weg mit den neuen Polizeigesetzen – Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ die Bedeutung der – in allen Bundesländern beschlossenen – ausgebauten Polizeigesetze charakterisiert: „Die neuen Polizeigesetze führen außergerichtliche polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Notstandsgesetze auf Personen, Personengruppen oder bestimmte Gebiete bezogen ein, ohne dass ein allgemeiner Notstand erklärt wird oder besteht.“

 

Hintergrund für diese Gesetze ist die zunehmende Labilität und Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems, die zu einem länderübergreifenden Stimmungsumschwung geführt haben. So haben kapitalismuskritische Diskussionen längst „linke Kreise“ verlassen und sind zu einer Massendebatte geworden. Die 2018 neu ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise - durch die Corona-Krise vertieft - wird die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen. Sie werden zu weiteren Massenkämpfen und politischen Krisen führen und die Tauglichkeit des kapitalistischen Systems für die Massen in Frage stellen. In Vorbereitung darauf wird der forcierte Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten betrieben.

 

Gegen die Verschärfungen hatte sich 2017 landesweit breiter Protest entwickelt. Um Proteste erst gar nicht aufkommen zu lassen und die einseitige Fixierung der Medien auf die Corona-Pandemie zu nutzen, hat die Landesregierung die Zeit der Corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit genutzt.

MLPD setzt sich für weitere Proteste ein

Die landesweiten Proteste in den USA gegen den rassistischen Mord an Goerge Floyd und ihre Ausbreitung auf Deutschland dürften die Landesregierung zudem zur Eile treiben. Denn in deren Zug rücken rassistische Tendenzen, faschistoide und faschistische Netzwerke in der Polizei sowie Willkür gegenüber friedliche Demonstranten in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Für viele geht ein erhöhtes „Sicherheitsrisiko“ gerade von der Polizei aus.


Die MLPD unterstützt den Protest gegen die weitere Verschärfung der Polizeigesetze und wird Initiativen dafür ergreifen: Weg mit den neuen Polizeigesetzen – Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!