Gelsenkirchener Polizei erlaubt skandalöserweise einen provokativen Faschisten-Aufmarsch unmittelbar neben den Feierlichkeiten zur Enthüllung der Lenin-Statue

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Ich protestiere vehement gegen diese akute Gefährdung eines ordnungsgemäßen und angemessenen Ablaufs der Feierlichkeiten. Hinter diesem Störungsszenario stecken Neofaschisten mit Verbindungen zu Schlägertrupps wie den sogenannten ‚Steeler Jungs‘ oder der gewalttätigen Hogesa-Hooligan-Szene. Diesen Typen ist alles zuzutrauen. Das geht von massiven Störungen mit Trillerpfeifen, über das gesundheitsgefährdende Werfen von Gegenständen bis zu weiteren gewalttätigen Attacken. Faschistische Organisationen und ihre Propaganda gehören verboten, aber auf keinen Fall direkt neben friedlich feiernde Menschen. Zum anderen brauchen wir den von ihnen beanspruchten Platz als Ausweichfläche für die zu erwartenden Teilnehmer, die auch durch die große Medienresonanz der letzten Tage noch erheblich verstärkt werden könnte. Gerade unter den aktuellen Corona-Bedingungen werden wir keinesfalls ein Gedränge riskieren.“

„Ich frage mich auch“, so Gabi Fechtner weiter, „wieso die Gelsenkirchener Polizei diese Provokation zulässt. Regelmäßig werden fortschrittliche Gegendemonstranten bei Faschistenaufmärschen weiträumig abgesperrt oder verlagert. Zahlreiche Konfrontationen bei Demonstrationen wurden mit Verweis auf Gefährdung der Corona-Schutzbedingungen abgesagt – das alles scheint hier plötzlich völlig egal? Niemals würde eine solche unmittelbare Konfrontation gegen einen Naziaufmarsch zugelassen. Ist das der letzte Versuch der Stadt, die Einweihung der Lenin-Statue zu verhindern bzw. zu stören? Vor Gericht ist sie zweimal krachend gescheitert. Auch bei der aktuellen Internet- Umfrage bei Radio Emscher-Lippe (REL) erklärten 68 Prozent, dass sie es für das selbstverständliche Recht der MLPD halten, diese Statue aufzustellen. Jetzt wird den Faschisten dieser Aufmarsch erlaubt, voll wissentlich, dass Neofaschisten ihre Rolle als Stoßtrupp gegen Marxisten-Leninisten und Antifaschisten ausleben können. Wir fordern das Verbot dieser Faschistenaufmärsche. Wir werden dazu auch einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht stellen. Wir fordern alle demokratischen Menschen - besonders in Gelsenkirchen - auf, gegen diese Provokation zu protestieren.“

Gabi Fechtner: „In den Telefonaten mit der Polizei behauptete diese auch noch, es sei ihre Aufgabe, ‚wechselseitige Störungen‘ zu verhindern. Hier werden schon im Vorfeld Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht. Zur Feierlichkeit zur Lenin-Einweihung kommen mindestens dreihundert Menschen aus nah und fern, circa 50 Vertreterinnen und Vertreter der Weltpresse. Es liegt auf der Hand, dass hier chaotische, abschreckende Bilder provoziert werden sollen. Wir fordern von der Polizei nicht, dass sie durchweg unser Anliegen der Lenin-Statue teilt. Wir fordern aber unsere demokratischen Rechte und die Gewährleistung einer würdevollen Atmosphäre. Es gibt derzeit viele Auseinandersetzungen über die Rolle der Polizei. Wenn das hier durchgezogen wird, ist die Polizei-Debatte um einen Skandal reicher!“

„Selbstverständlich“, so Gabi Fechtner abschließend, „werden wir es gewährleisten, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicher an den Feierlichkeiten teilhaben können. Von uns wird keinerlei Provokation ausgehen. Aber wir erwarten von der Stadt und der Polizei, dass sie die demokratischen Rechte der Teilnehmer schützt und nicht zuletzt auch das Ansehen der Stadt Gelsenkirchen nicht in der internationalen Öffentlichkeit beschmutzt.“