Mordprozess Lübcke

Mordprozess Lübcke

Lückenlose Aufklärung und Verbot aller faschistischen Organisationen!

Am gestrigen 16. Juni hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, die Faschisten Stephan Ernst und Markus H., begonnen. H. war bereits in Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel verhört worden.

Von jgä / jj
Lückenlose Aufklärung und Verbot aller faschistischen Organisationen!
Das Internationalistische Bündnis gedenkt im Februar diesen Jahres - anlässlich seines Bündnis-Kongresses in Kassel - am Halitplatz den Opfern des "NSU" (rf-foto)

Lübcke war zwar als Regierungspräsident in Kassel staatlicher Funktionsträger, galt aber als handfest und volksverbunden. Berühmt wurde er mit dem Satz: "Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Der Mord an ihm war eine Zäsur: erstmals wurde ein bürgerlicher Politiker von Neofaschisten aus politischen Motiven ermordet. Die Medien und die bürgerliche Politik setzen vor diesem Hintergrund alles daran, das Gedenken an ihn und auch den Prozess im Sinne des bürgerlichen Antifaschismus zu einer Stärkung des Vertrauens in die bürgerliche Demokratie – hier der „Rechtsprechung“ - zu wenden (siehe Rote Fahne News!) unter dem Motto „Demokratische Werte sind unsterblich“. Wir ehren Walther Lübcke als mutigen Streiter gegen Neofaschisten und für Flüchtlingsrechte und fordern ein hohes Strafmaß für die Täter. Doch wer bei diesem Prozess endlich lückenlose Aufklärung über die faschistischen Strukturen und ihre Hintermänner erwartet, der irrt.

 

Der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, stellte klar, dass es in dem Prozess - trotz des politisch motivierten Mordes - nicht um die Aufdeckung der Hintergründe gehen wird, sondern allein um die individuelle Täterschaft und um das Strafmaß. In den bürgerlichen Medien wurde seit der Tat in zahlreichen Sendungen und Artikeln über den faschistischen Hintergrund von Stephan Ernst berichtet. Die Verstrickung staatlicher Behörden und Hintermänner mit den faschistischen Strukturen, in denen Ernst aktiv war, werden in dem nun begonnenen Prozess weitgehend ausgeblendet.

 

Das hat Methode: Zuerst leugnete das Landeskriminalamt¹ kategorisch einen neofaschistischen Hintergrund des Mordes, obwohl Lübcke seit 2015 von Neofaschisten bedroht wurde. Nach der Entdeckung von DNA–Spuren von Ernst am Tatort hieß es, er sei ein Einzeltäter.

 

Dabei pflegten er und der Mitangeklagte Markus H. eine Vielzahl an organisierten Verbindungen zu faschistischen und faschistoiden Organisationen und Netzwerken bundesweit: Zur AfD (Spenden an den Thüringer Landesverband und gemeinsame Demonstration in Chemnitz 2018), NPD, „KAGIDA“ (Kassel-Ableger der „PEGIDA“), neofaschistische Terrorgruppen wie die mittlerweile verbotene „Combat 18“, „Sturm 18“ und „Freier Widerstand Kassel“. Sie waren auch führend in der seit Oktober 2015 dauernden, landesweiten Hetzkampagne gegen Walter Lübcke.

 

Mehrfach war Ernst an gewaltsamen Angriffen auf Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) beteiligt: Februar 2007; am 1. Mai 2009 in Dortmund. Ernst war seit früher Jugend ein überzeugter gewaltbereiter Neofaschist und wurde deswegen auch schon zu Gefängnis verurteilt (sechs Jahre Jugendstrafe 1995). Trotzdem strich ihn der „Verfassungsschutz“ 2015 von der Liste der aktiven Neofaschisten, weil er angeblich fünf Jahre nicht aktiv gewesen sei.

 

Der damalige hessische Innenminister, heute Ministerpräsident, Volker Bouffier, (CDU) verweigerte bei dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel dem „Verfassungsschutz“ die Aussagegenehmigung gegenüber der Kriminalpolizei. Vermutlich weil er seine schützende Hand über den V-Mann Andreas Temme hält. Dieser war während des Mordes in den Räumen des Internet-Cafès von Yozgat anwesend, und behauptet nichts bemerkt zu haben. Der Mann wurde dann ins Regierungspräsidum Kassel versetzt, wo er heute noch arbeitet. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der Verstrickung von Teilen des Staatsapparats bis in höchste Kreise in die faschistische Szene, die Teil der Faschisierung des Staatsapparats bundesweit ist. So sind die faschistischen Anschläge von Halle am 9. Oktober 2019 und Hanau am 19. Februar 2020 auch in diesen Zusammenhang einzuordnen.

 

Gib Antikommunismus keine Chance!

 

Für eine breite kämpferische antifaschistische Bewegung!

 

Vollständige Aufklärung aller Hintergründe und staatlicher Verstrickungen des faschistischen Mordes an Walter Lübcke!

 

Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda!

 

Hier geht es zur Homepage der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"