Antikommunismus

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„Schluss mit der Diffamierungskampagne gegen Uschi Gerster!“

Zu den Angriffen auf die ver.di-Vertrauensleute-Sprecherin Uschi Gerster nach der antirassistischen Kundgebung am Uniklinikum erklärt die MLPD:¹

Von MLPD Betriebsgruppe Klinikum Essen und Kreisverband Essen-Mülheim
„Schluss mit der Diffamierungskampagne gegen Uschi Gerster!“
Uschi Gerster bei ihrer Rede (foto: Bodo Urbat)

Am Dienstag, 9. Juni, organisierten die ver.di-Vertrauensleute eine sehr erfolgreiche Kundgebung zur Solidarität mit der “Black-Lives-Matter”-Bewegung in den USA und gegen rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland. Etwa 100 Beschäftigte beteiligten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung. Das zeigt das große Bedürfnis dieser international zusammengesetzten Belegschaft, gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren.

 

Viele Menschen haben eigene Erfahrungen mit Rassismus auch von Seiten der Polizei und anderer staatlicher Stellen gemacht. Hunderttausende gingen in den letzten Tagen darum auch in Deutschland auf die Straße. In den USA und weltweit wächst dabei die Kritik am gesamten kapitalistischen System ...

 

Vor diesem Hintergrund läuft seit Mittwoch eine üble Diffamierungskampagne gegen Uschi Gerster, Sprecherin der verdi-Vertrauensleute, ausgehend von den Funke-Medien WAZ/NRZ. Oberbürgermeister Thomas Kufen und MdB Matthias Hauer (beide CDU) haben offensichtlich nur darauf gewartet und sprangen auf. Am Samstag, den 12. Juni, belegte das Thema die ersten beiden Seiten des Lokalteils, mit einem ganzseitigen Interview mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Tenor: “Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei. Es gibt keine Vertuschung von Fehlern. Die Erschießung von Adel B. war Notwehr. Diese Vorwürfe sind ungeheuerlich!”. Angeblich hätte Uschi Gerster in einem persönlichen Gespräch mit der (namentlich nicht genannten) Redakteurin gesagt, die Essener Polizei begehe rassistische Morde. Mit den realen Aussagen in der Rede wird sich dabei nicht auseinandergesetzt.

 

Ebenso werden bekannte Tatsachen geleugnet und verdreht. So wird beim tödlichen Schuss auf Adel B. plötzlich wieder von “Notwehr zum Schutz einer Polizistin” gesprochen, obwohl nach der Veröffentlichung eines Anwohner-Videos diese Version in “Nothilfe zum Schutz der Kinder von Adels Partnerin“ geändert werden musste.² Was nicht passt, wird passend gemacht? ...

 

Redakteur Jörg Maibaum setzt dem die Krone auf: Er sorgt sich um das Wohlergehen des Polizisten, der den tödlichen Schuss auf Adel B. abfeuerte. Für das Wohlergehen der Familie Adels hat er kein Wort übrig. So werden Täter zu Opfern gemacht! Eine bekannte Methode, nicht zuletzt bei der NSU-Mordserie (auch hier wird die Verstrickung von Polizei und Geheimdienst bis heute vertuscht) ...

 

Ein kritischer Bericht von Bodo Urbat aus Altenessen im Lokalkompass wurde von der Redaktion gelöscht – Zensur? Wir wenden uns klar gegen antikommunistische Denkverbote, welche eine Infragestellung des kapitalistischen Systems bekämpfen sollen. Es ist kein Zufall, dass die Attacken dort ansetzen, wo kämpferische Gewerkschafter - wie in der Rede der Vertrauensleute - sich mit klaren Positionen in die politische Debatte einmischen. Die größte Sorge der Betreiber dieser Kampagne ist, dass das Vertrauen in den “Rechtsstaat” untergraben wird. Dieser “Rechtsstaat” ist eine Lebenslüge des Kapitalismus! ...

 

Am kommenden Samstag, den 20. Juni, wird vor der MLPD-Zentrale in Gelsenkirchen-Horst, um 14 Uhr, eine Statue des russischen Revolutionärs und Arbeiterführers Lenin enthüllt. Unter seiner Führung wurden 1917 das verhasste Zarenregime gestürzt, der Erste Weltkrieg wurde beendet und der erste sozialistische Staat wurde aufgebaut. Die Diktatur des Proletariats, die Herrschaft der Arbeiterklasse, bedeutet Demokratie für die breiten Massen und entschlossene Unterdrückung aller rassistischen und faschistischen Bestrebungen der alten Ausbeuter. So wundert es nicht, dass auch gegen diese Statue ein Aufschrei aller bürgerlichen Parteien, von den Grünen bis zur AfD, ertönte. Er verhallte kläglich. Viele Menschen aus dem Ruhrgebiet und Delegationen aus dem In- und Ausland werden an der Feierlichkeit teilnehmen. Die MLPD Essen/Mülheim lädt alle herzlich dazu ein. Sie wird sich natürlich auch an der parallel stattfindenden Demonstration anlässlich des Jahrestags der Erschießung von Adel B. in Altendorf beteiligen.

 

  • Angegriffen wird Uschi Gerster, gemeint sind wir alle. Wir sind zu 100 Prozent solidarisch. Schluss mit der Diffamierung!
  • Nein zum Maulkorb gegen Kritik an strukturellem Rassismus in der Polizei und staatlichen Strukturen!
  • Vorwärts mit einer breiten Bewegung gegen Rassismus, Faschismus und Antikommunismus, mit der Perspektive des echten Sozialismus!