Argument

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So viel neue Schulden wie noch nie

Als Finanzminister Scholz heute vor die Presse trat, hatte das Bundeskabinett gerade die höchste Neuverschuldung Deutschlands beschlossen.

hk

Mit ihr soll das Konjunkturpaket finanziert werden:218,5 Milliarden Euro neue Schulden. Damit wird die Regel, die Schulden dürfen nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, deutlich überschritten. Für Scholz und etliche Wirtschaftswissenschaftler kein Problem. Scholz bemühte dazu gar die „Neue deutsche Welle“: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ Eine Frechheit, will er damit wohl andeuten, dass jetzt die werktätigen Menschen reinklotzen sollen!?

 

Und der Experte Peter Bofinger wiegelte gegen Bedenken neulich im „Spiegel“ ab, die 60 – Prozent – Quote sei eh „willkürlich“ festgelegt. Japan habe eine deutlich höhere Verschuldungsquote – der finanzielle Kollaps sei jedoch nicht eingetreten. Ach so, wofür andere, wie Griechenland in der Vergangenheit vor allem ausgehend von der deutschen Regierung, abgestraft wurde, dürfen sich die Oberrichter der EU allemal erlauben.

 

Scholz und alle „Experten“ setzen darauf, dass das Wirtschaftswachstum ziemlich bald wieder einsetzt. Das erinnert doch sehr an das „Pfeifen im dunklen Wald“. Denn dafür wird ein erheblich wachsender Konsum der Massen gebraucht. Wir sollen jetzt verstärkt einkaufen, und zwar auch Dinge, die man nicht tagtäglich braucht. Wer wird aber in der heutigen Zeit, wo immer mehr die Sorge um den Arbeitsplatz um treibt, sich Dinge anschaffen, die er nicht wirklich braucht?! Zudem wirkt auch bei den wichtigsten Exportmärkten Deutschlands die Weltwirtschafts – und Finanzkrise, so dass der Export als Konjunkturmotor diese Mal auf längere Zeit ausfallen dürfte. Der bemühte Zweckoptimismus von Scholz soll die Massen gar nicht auf den Gedanken kommen lassen, dass auch milliardenschwere Konjunkturprogramme die Übel des Kapitalismus nicht aus der Welt schaffen können. Und dass es nur einen Ausweg aus dessen Krise gibt: der Kampf um den echten Sozialismus, wie ihn als einzige Partei in Deutschland die MLPD vertritt.