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Kritik am Vandalismus, aber: Schluss mit der Kriminalisierung der Jugend!

Nach einer Polizeikontrolle in der Nacht zum 21. Juni solidarisierten sich Hunderte Jugendliche untereinander, griffen die Polizei an und zerstörten in der Stuttgarter Innenstadt etwa 30 Schaufenster. Seit dem überbieten sich bürgerliche Politiker und Massenmedien in der Hetze gegen die Jugend.

Von Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen der MLPD
Kritik am Vandalismus, aber: Schluss mit der Kriminalisierung der Jugend!
Die neuen Polizeigesetze erlauben Polizeieinsätze wie diesen hier in Hamburg im Jahr 2017 (rf-foto)

Die MLPD sprach mit Jugendlichen, die in Stuttgart in der Nacht vor Ort waren: „Am Samstag Abend haben sich Tausende Jugendliche in diesem Teil des Schlossgartens aufgehalten - zum Feiern und 'Chillen'. Es sind so viele, weil die Clubs alle geschlossen sind. Gegen 23 Uhr kam die Polizei und hat angefangen, Kontrollen durchzuführen. Auch am vergangenen Wochenende ist die Polizei Streife gefahren. Aber sie hat nicht kontrolliert. Außerdem war diesen Samstag mehr Polizei unterwegs. Auch wir wurden kontrolliert, nach dem Ausweis gefragt, ohne dass irgend etwas vorgefallen gewesen war. Einer der Polizisten ist sehr herrisch aufgetreten. Wir fühlten uns wie Kriminelle behandelt, haben aber nichts dagegen unternommen. Plötzlich sahen wir einen jungen Mann Richtung Schlossplatz rennen. Die Polizei hinterher. Und hinter der Polizei eine Masse von Jugendlichen. Wir sind dann auch auf die Königsstraße und haben schockiert zugesehen, was dann passierte. Es war abzusehen, dass so etwas passiert, wenn die Polizei mit Kontrollen in dieser Menge anfängt. Wir distanzieren uns von der Randale und dem Vandalismus. Aber wir sagen auch, dass die Polizeikontrollen einfach kriminalisierend sind.“ Diese Aussage wird von mehreren Jugendlichen ähnlich bestätigt.

 

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und andere betonen, dass es hier um eine völlig unpolitische Sache ginge und man nun gegen die „Event-Community“ vorgehen müsse. Das ist eine defensive Ablenkung vor den wahren Hintergründen der Zuspitzung, und es wird der Stadtspitze und der Polizeibehörde auf die Füße fallen: Seit Wochen nimmt die Polizeipräsenz zu. Soll hier die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das der Landtag am Donnerstag diskutiert, schon getestet werden? Am Wochenende wurden nicht die notwendigen Hygieneregeln geprüft, sondern es wurde versucht, die Jugend zu kriminalisieren. Millionen gehen weltweit mit „Black Lives Matter“ auf die Straße. Aber schon heißt es heute wieder in den Medien, man hätte die Polizei in den letzten Wochen diskreditiert. Ein aus Afrika stammender ver.di-Kollege berichtet dagegen: „Von den zehn Mal, die ich in die Stuttgarter Innenstadt gehe, werde ich fünf mal kontrolliert.“

 

Bereits über die letzten Jahre - mit der Einleitung der Weltwirtschaftskrise wurden Tausende, vor allem Jungarbeiter, entlassen. Allein Daimler Untertürkheim entließ letztes Jahr 1100, meist junge, migrantische Kollegen. Ende März verzeichnete die Arbeitsagentur Stuttgart Hunderte Kündigungen von Azubis in der Probezeit. Der Abschluss von Ausbildungsverträgen ging seit Januar in der Region Stuttgart um 15 Prozent zurück.

 

Hunderttausende Jugendliche gingen vergangenes Jahr zur Rettung des Planeten auf die Straße, und die Herrschenden verschärfen nur den Kurs, der die Lebensgrundlagen kommender Generationen vernichtet.

 

Wut, wirtschaftliche Not und Unterdrückung mit blinder Rebellion und Vandalismus zu beantworten, ist abzulehnen. Das trifft die Falschen und löst nichts! Die Jugend muss sich zielklar organisieren - gegen ihre besondere Unterdrückung. Sie muss der Rechtsentwicklung der Regierungen weltweit vereint entgegentreten. In Deutschland organisiert man sich dafür im Jugendverband REBELL.