Bürgerliche Massenmedien
Schluss mit der unsäglichen Gleichsetzung von Rechts und Links! Gib Antikommunismus keine Chance!
Wenige Tage nachdem die Stadt Freiburg eine der bundesweit größten Kundgebungen gegen Rassismus und gegen Polizeigewalt erlebte, deutet die „Badische Zeitung“ unsere Stadt zum „Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg“.
Sie übernimmt damit ohne die gebotene journalistische Distanz eine Einschätzung des gerade erschienenen baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts. Der setzt alle Jahre wieder Revolutionäre und Kommunisten mit Faschisten auf eine Stufe, was historisch und wissenschaftlich falsch ist und letztere in der Konsequenz verharmlost.
Jede Bestrebung für eine Alternative zum Kapitalismus wird dadurch als „extremistisch“ verunglimpft. Eine kritische Haltung zu den Verlautbarungen der Behörde wäre auch deswegen angebracht, weil der Verfassungsschutz in den letzten Jahren selbst eine Tendenz zur Faschisierung durchmacht und Mitarbeiter beschäftigt hat, die nachweislich in die NSU-Mordserie und in den Mordanschlag von Anis Amri in Berlin verstrickt sind.
Thomas Fricker schreibt, dass die linke und revolutionäre Bewegung („Linksextremisten“) die „Demokratie verachten“ und u.a. darin den „Rechtsextremisten“ ähneln würden. Das verdreht die Tatsache, weil es überall auf der Welt fortschrittliche und revolutionäre Menschen sind, die den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, soziale Errungenschaften, Umweltschutz mit Herzblut und Engagement führen – wohingegen die von Herrn Fricker gepriesenen „Institutionen“ den Abbau dieser Errungenschaften in ihrer Rechtsentwicklung massiv vorantreiben, etwa durch die Verschärfung der Polizeigesetze mit der Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Judikative, durch die jahrelange Tolerierung des Abgasbetrugs deutscher Autokonzerne, durch eine inhumane Flüchtlingspolitik.
So wird der völkerrechtswidrige Krieg des türkischen Regimes in Nordsyrien mit politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung der Bundesregierung geführt.
Der Protest dagegen muss natürlich hier auf die Straße – was hat das mit „Ausländer-Extremismus“ zu tun?! Auch solche medialen Verunglimpfungen haben der AfD in den letzten Jahren Auftrieb gegeben, rassistische und antikommunistische Auffassungen salonfähig gemacht und dadurch auch die Zunahme faschistischer Gewalt begünstigt.