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Daimler setzt durch: „Dieselrichter“ muss Verfahren abgeben!

Nach VW setzte sich auch Daimler beim Stuttgarter Landgericht mit einer Klage durch, dass der als „Dieselrichter“ bekannte Richter Fabian Reuschle wegen angeblicher Befangenheit ein Verfahren abgeben muss.

Von wb

Er vertrete „aus einer privaten Motivation heraus eine für sie ungünstige Rechtsauffassung"! Merke: Monopole mögen nicht, wenn die Justiz nicht zu ihren Gunsten entscheidet. Das finden sie ungünstig.

 

Denn der Name „Dieselrichter“ kommt daher, dass Reuschle sich wie kein anderer intensiv in das kriminelle Milleu um die Abgasmanipulation von VW und Daimler eingearbeitet hat. Auch hat er es geschafft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit der sogenannten Abschalteinrichtung oder der EU-Verordnung zum Schutz der Motoren bei niedrigen und höheren Temperaturen („Thermofenster“) befassen muss. Auf das sogenannte Thermofenster beruft sich v.a. Daimler. Um den Stern wieder aufzupolieren, legt die Firma größten Wert darauf, nicht mit VW und seinen kriminellen Methoden verglichen zu werden, was aber Reuschle mache.

 

Das Landgericht hielt ihm weiter vor, dass „Richter nur das berücksichtigen (sollen), was die miteinander streitenden Parteien ihnen vortragen, nicht aber eigene Nachforschungen anstellen.“ Ein Richter also, der ordentlich und verantwortungsbewusst arbeitet, ist "ungünstig". Soviel zur Lebenslüge dieses Systems von der Objektivität der Gerichte!

 

Doch ob die Rechnung von Daimler aufgeht, dass Reuschle auch die vielen anderen Prozesse abgeben muss, und vor allem, ob in der Belegschaft und in der  demokratischen Öffentlichkeit solche Vorgänge akzeptiert werden, das ist noch lange nicht ausgemacht. So ist der Ex-Chef Dieter Zetsche mit seiner Rente von 4250 Euro am Tag zum Buhmann der Kolleginnen und Kollegen geworden. Er trägt die Hauptverantwortung für den Dieselbetrug und den finanziellen Schaden, für die jetzt die Belegschaft bluten soll.

 

Siehe auch Rote Fahne News-Artikel: "VW veranlasst Ablösung des 'Dieselrichters'"