Iran
Eine explosive Lage
„Experten halten es nur für eine Frage der Zeit, bis es wieder Aufstände in dem Land gibt,“ prognostizierte "www.tagesschau.de" vom 17. Juni. Vor allem die Arbeiter gehen gegen die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise entschlossen nach vorn. Ein Genosse, der aus dem Iran stammt, recherchierte zehn bis 15 Arbeiterproteste täglich in den letzten drei Wochen, und ca. 150 allein um den 1. Mai.
Ein Brennpunkt ist der Kampf der Arbeiter der Zuckerverarbeitungsanlage in Haft Tappeh. Schon in den Massenaufständen spielten sie eine wichtige Rolle mit erbitterten Streiks im November 2018 und im September 2019. Seit zwei Wochen stehen die 5000 Arbeiter erneut im Kampf für ihre Lohnauszahlung, die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens und die Bestrafung der ehemaligen Chefs, die wegen Betrugs vor Gericht stehen. Sie werden von Arbeitern anderer Betriebe stark unterstützt. Wie man im Internet sehen kann - mit Mund-Nasen-Schutz!
Es ist auch ein politischer Kampf für die Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und der politischen Gefangenen. Am 1. Juni meldete AWNI den wichtigen Erfolg, dass alle Urteile gegen die Arbeiter von Haft Tappeh und die Inhaftierten des 1. Mai aufgehoben wurden. Danach wurden erneut Arbeiter verhaftet. Frauen sind sehr aktiv für ihre Freilassung und kämpfen mit den Arbeitern.
Ein weiterer Brennpunkt ist der Kampf der 3500 Bergleute in Kerman, die seit dem 20. April mehrfach gegen die Privatisierung und für Lohnerhöhungen die Arbeit niedergelegt haben. Am 23. Juni übermittelte ihnen Andreas Tadysiak, der Hauptkoordinator der internationalen Bergarbeiterkoordinierung, die vollste Solidarität und betonte: „Wir Bergarbeiter der Welt müssen zusammen mit unseren Familien international zusammenhalten und uns zusammenschließen, international kooperieren und unsere Kämpfe koordinieren, wenn wir gegenüber den internationalen Bergwerksmonopolen und ihren Regierungen eine überlegene Kraft werden wollen. Ich lade euch dazu ein, euch unserer internationalen Bergarbeiterkoordinierung anzuschließen!“
Während der Vertiefung der Krise in der ersten Corona-Welle ist das Bruttoinlandsprodukt im Iran laut offiziellen Angaben um 15 Prozent gesunken.¹ Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 1 bis 2 Millionen, und liegt offiziell zwischen 20 und 30 Prozent. Die Armut wuchs drastisch, knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind unter der Armutsgrenze. Die iranische Währung hat 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, Lebensmittel sind zwischen 20 und 90 Prozent teurer geworden. Überall im Iran haben Rentner und viele andere Bürger für bessere Lebensbedingungen demonstriert.
Eine Krankenschwester aus der Provinzhauptstadt Ahwaz (der südlichen Provinz Chusestan) berichtete: „Viele von unseren Patienten sind Menschen mit geringem Einkommen. Menschen, die arbeiten müssen, sich aber keine Maske leisten können. Sie wohnen mit ihren Verwandten oder Kollegen eng zusammen." Und das in einer Region, die sehr ölreich ist mit großen Ölfeldern, „von einem Lockdown ist nichts zu sehen.“²
Das islamistisch verbrämte faschistische Regime hat sich gegenüber der Corona-Krise völlig verantwortungslos verhalten. Weitergehende Beschränkungen gab es nur über ca. einen Monat im April. Inzwischen wird von einer zweiten Welle gesprochen. Über 220.000 Infizierte und 10.300 Tote (28. Juni) sind mehr als in Deutschland. Selbst das Forschungszentrum des iranischen Parlaments geht real von einer doppelt so hohen Zahl an Toten und einer acht bis zehnmal so hohen an Infizierten aus.
Die politische Krise des Regimes vertieft sich, es gibt heftigste Auseinandersetzungen innerhalb der Bourgeoisie. Immer neue Fälle von gravierender Korruption und Veruntreuung werden aufgedeckt und empören die Massen. So wurde bekannt, dass der ehemalige Chef der Zentralbank, Herr Khawari, vor zwei Jahren mit drei Milliarden US-Dollar nach Kanada geflogen ist und dort heute unbehelligt lebt. Herr Tabari, der zwölf Jahre stellvertretender Leiter der Justiz war, steht derzeit wegen Korruption vor Gericht - mit einer Strafakte von 16.000 Seiten. „Solche Macht in der Justiz des Regimes ist ohne die Zustimmung Khameneis nicht zu bekommen.“³ Und Khameini ist der „geistige Führer“ des Regimes.
Die Herrschenden müssen durchaus fürchten, dass sich der Kampf zum Sturz des faschistischen Regimes und zum Übergang in eine revolutionäre Gärung entwickelt. Von wesentlicher Bedeutung ist die Arbeit der Marxisten-Leninisten, die unter schwierigsten Bedingungen aktiv sind. Über 1000 Hinrichtungen bzw. Todesurteile gab es 2019 gegen Revolutionäre, fortschrittliche und demokratische Menschen. Um sich durchzusetzen, braucht die Arbeiterklasse den gemeinsamen Kampf mit der internationalen Arbeiterklasse und die enge Zusammenarbeit der Marxisten-Leninisten.