Die "Ocean Viking" muss sofort einen Hafen anlaufen!

Das Rettungsschiff liegt mit 180 Flüchtlingen seit einer Woche vor Sizilien, kein Hafen will die Flüchtlinge, darunter 25 Minderjährige, aufnehmen. Sechs von ihnen haben versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International fordern die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschft auf, dafür zu sorgen, dass die Ocean Viking in einen Hafen einlaufen kann und die 180 Flüchtlinge umgehend medizinisch versorgt und gut untergebracht werden.

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!

In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Freundeskreis: "Das Rettungsschiff Ocean Viking hat am Freitag den Notstand ausgerufen. ... 'Die Geretteten haben heute Morgen einen Hungerstreik begonnen', erläuterte Verena Papke, Geschäftsführerin der Organisation SOS Méditerranée für Deutschland, am Freitag ... Das Schiff steuere nun in Richtung des sizilianischen Hafens von Pozzallo, ohne ihn von den Behörden zugewiesen bekommen zu haben. 'Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, weil alle unsere offiziellen Anfragen unbeantwortet blieben', sagte Papke. ... In den letzten fünf Jahren sind insgesamt mehr als 19.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 19.000 Schicksale, die nichts anderes wollten, als sicher zu leben. ... Die Bundesregierung und die EU sind immer mehr dazu übergegangen, die EU gegenüber Flüchtlingen abzuschotten, seit Monaten wird in der EU fast ergebnislos verhandelt, ob und wie viele Flüchtlinge aus den heillos überfüllten Flüchtlingcamps auf den griechischen Inseln mit insgesamt bis zu 40.000 Flüchtlingen gerettet werden. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!"

Stolz auf Gründung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität

Solidarität International e. V. Emscher-Lippe ist stolz darauf, dass sich am Wochenende 27./28. Juni der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet hat. Es haben sich Flüchtlinge und ihre Freunde aus vielen Städten Deutschlands zusammengefunden, in denen es wichtige Proteste gegen die zunehmend menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge gibt. In einer Resolution sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

Wir 66 Teilnehmer des Treffens am 27. Juni 2020, zu dem „Solidarität International e. V.“ und der „Freundeskreis Alassa & Friends“ eingeladen haben, haben viel Unglaubliches darüber gehört, wie in Deutschland Flüchtlinge behandelt werden - wie Menschen zweiter und dritter Klasse. Nicht nur jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, wo wir gezwungen wurden und werden, auf engstem Raum zusammenzuwohnen - ohne Masken, ohne Tests. Wir werden eingesperrt wie Kriminelle. Jahrelang warten wir darauf, einen Asylantrag zu stellen. Man geht als Flüchtling durch ein Trauma nach dem anderen.

Jeder, der nach Deutschland geflohen ist, hat einen Grund. Keiner verlässt einfach so sein Heimatland. Wir sind empört und wütend, dass Innenminister Seehofer und die deutsche Bundesregierung das Asylrecht noch weiter aushöhlen will. Wir haben deshalb heute entschieden, dass wir eine Bewegung organisieren „Stoppt Abschiebungen!“ Wir nehmen dazu den in den USA von der Black-Lives-Matter-Bewegung geplanten Großen Marsch auf Washington am 28. August gegen Rassismus und Polizeigewalt als Anlass, einen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen durchzuführen.

Doch wir haben heute auch Solidarität gespürt. Ein Teilnehmer sagte: „Dieses Zusammentreffen gibt der Hoffnung wieder ein Licht“. Für diesen Weg der Solidarität unter uns Flüchtlingen, egal welcher Herkunft oder Religion, und zwischen uns Flüchtlingen und solidarischen und kämpferischen Menschen in Deutschland, steht der Freundeskreis. Er steht für die Selbstorganisation der Flüchtlinge. Seine Aufgabe ist es, die vielen Kämpfe zu unterstützen, wie in Bremen, Leipzig-Dölzig, Suhl, Ellwangen und vielen weiteren Orten.

Wir haben gespürt und sind uns sicher, dass die Zeit reif ist, dass wir den Freundeskreis bundesweit und noch verbindlicher aufbauen. Wir haben beschlossen, dass er künftig „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ heißt. Wir bekräftigen die Grundsätze des 10-Punkte-Programms des Freundeskreises und das 20-Punkte-Programm „Jetzt reden wir! 2.0“ vom 1. Flüchtlingspolitischen Kongress.

Die Überparteilichkeit ist ein wichtiger Trumpf! Jeder ehrliche Kämpfer, jede Kämpferin der Flüchtlingssolidarität ist herzlich willkommen - aus den Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und so weiter. Es gibt keinen Erfolg ohne Probleme und unseren gemeinsamen Kampf, sie zu überwinden.

Wir fordern

• Respektierung unserer Privatsphäre und die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen
• Deutschkurse für alle
• Arbeitserlaubnis
• Gutes Essen und WLAN in den Einrichtungen
• Für ein uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre in Deutschland
• Weg mit der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Stoppt Abschiebungen!

Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdet aktiv!