Frankreich /Palästina

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Erfolg der BDS-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof

Die internationale BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen den Staat Israel) darf von der Justiz Frankreichs nicht kriminalisiert, und es darf ihr nicht „Anstiftung zur Diskriminierung“ unterstellt werden. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Juni.

Von jf
Erfolg der BDS-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof
Das Logo der BDS-Kampagne: Die Figur "Handala", die einen stummen, wegsehenden palästinensischen Jungen zeigt, auf einer Mauer in Bilin (foto: gemeinfrei)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob die Verurteilung von elf BDS-Aktivisten auf, die 2009/2010 in französischen Supermärkten für die Solidarität mit den Palästinensern geworben hatten.

 

Stattdessen verurteilte der Europäische Gerichtshof den französischen Staat zu Schadensersatz und zur Übernahme der immensen Anwaltskosten der Aktivisten. Dieses Urteil ist ganz im Sinne der Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ An den Pranger gehört nicht die BDS-Kampagne, sondern dorthin gehören die imperialistische Politik der faschistoiden israelischen Netanjahu-Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung.

 

Unter Bruch sämtlicher UN-Beschlüsse und Normen des Völkerrechts will Israel aktuell im Handstreich das palästinensische Kerngebiet der Westbank vollständig annektieren. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt allen den Rücken, die wegen der Kritik am Staat Israel mit dem Bannstrahl des „Antisemitismus“ diffamiert werden sollen.

 

Der Gaza-Streifen, mit 1,9 Millionen Palästinensern wurde in das größte Freiluft-Gefängnis der Welt verwandelt. Israelische Militärs haben 2019 gegen friedlich demonstrierende Palästinenser Scharfschützen eingesetzt und ein Blutbad angerichtet. Rund 7000 Palästinenser (Männer, Frauen und Kinder) sind in Gefängnisse eingesperrt - ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Möglichkeit, sich effektiv vor dem Coronavirus zu schützen. Frankreichs Macron-Regierung und die Bundesregierung in Berlin tun sich besonders in dem Versuch hervor, die BDS-Bewegung mundtot zu machen. Anfang Juli feiert die BDS-Kampagne ihre 15-jährige Aktivität in scharfem Gegenwind. Die MLPD ist die einzige Partei in Deutschland, die die BDS-Kampagne kritisch unterstützt und gratuliert herzlich!