Niederlande

Erneut Streik bei Tata-Steel gegen Entlassungspläne

Dienstag, 30.06.2020, 12:00 Uhr

Am Sonntag traten Arbeiter bei Tata-Steel in Ijmuiden erneut für acht Stunden in Streik. Sie protestierten damit gegen die Pläne, 1.000 der 9.000 Arbeitsplätze in Ijmuiden zu vernichten. Schon Freitagnacht hatte eine Schicht gestreikt. Eine Ladung Stahl nach Camden, England, konnte aufgrund des Streiks nicht verladen werden.

Tönnies-Fleisch

Sigmar Gabriel erhielt offenbar 10.000 Euro im Monat

Donnerstag, 02.07.2020, 18:00 Uhr

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Beratertätigkeit für den Fleischfabrikanten Tönnies zugeben müssen. Demnach war Gabriel für den - unter anderem wegen seinss ausbeuterischen Werkvertragsystems in der Kritik stehenden - Tönnies von März bis Mai diesen Jahres tätig. Für diese Tätigkeit soll der Großschlachter Gabriel ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag gezahlt haben. Und wieder ein Paradebeispiel für die enge Verzahnung von bürgerlichen Politikern und Monopolen im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Eigentlich sollte man sich nicht mehr wundern...

Nachtragshaushalt

Regierung will Digitalisierung des Verlagswesens vorantreiben

Donnerstag, 02.07.2020, 12:00 Uhr

Die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene wollen 220 Millionen Euro in Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland stecken. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in einem für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, den heute der Bundestag befasst. Die Millionen dienen der "digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“. Die ursprünglich geplante Förderung der Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro 2020 soll es stattdessen doch nicht geben. Gedruckte Zeitungen werden weiter zurückgedrängt.

Tarifrunde Nahverkehr NRW

ver.di fordert Verbesserungen bei Arbeitszeit und Eingruppierung

Donnerstag, 02.07.2020, 12:00 Uhr

Die Tarifkommission für den Nahverkehr in NRW hat - corona-bedingt mit Verspätung - die Forderungen und die Aufnahme von Verhandlungen in der Tarifrunde Nahverkehr NRW beschlossen. Es geht um Lohn- und Arbeitsbedingungen von rund 30.000 Beschäftigten. Deutliche Verbesserungen fordert ver.di im Bereich der Arbeitszeitregelungen und bei der Eingruppierung: Eine maximale Dienstlänge von 10 statt bisher 12 Stunden, Erhöhung der Ruhezeiten nach Schichtende von 10 auf 11 Stunden, Ausschluss sogenannter „geteilter Dienste", eine Zulage ab dem 1. Tag einer vorübergehenden Vertretung (bisher nach einem Monat).

Äthiopien

Proteste nach Ermordung eines populären Sängers

Mittwoch, 01.07.2020, 18:00 Uhr

In mehreren Städten Äthiopiens kam es zu Demonstrationen, nachdem bekannt geworden war, dass der populäre Sänger Hachalu Hundessa erschossen worden ist. Tausende seiner Fans versammelten sich vor dem Krankenhaus in der Hauptstadt Addis Abeba, wohin der Leichnam gebracht worden war. Der Sänger war durch Protestsongs bekannt geworden, die dazu aufriefen, nicht auf andere zu warten, sondern das Schicksal in die eigene Hände zu nehmen. Er wurde mit 17 Jahren zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt - wegen seiner Teilnahme am Widerstand gegen Unterdrückung seines Volksstamms der Oromo. Die Polizei fahndet nach den Tätern.

Michel Brandt

Juristischer Erfolg für Linken-Abgeordneten

Mittwoch, 01.07.2020, 18:00 Uhr

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, klagte beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Zwangsöffnung seines Parlamentsbüros durch die Bundestagspolizei. Sein "Vergehen": Am Fenster seines Büros hingen während eines Besuchs des faschistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im September 2018 Ausdrucke einer Kurdistanfahne sowie eines Wimpels der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Polizisten des Bundestages öffneten in Abwesenheit des Abgeordneten das Büro und nahmen die Plakate ab. Der Staatsapperat war darauf ausgerichtet, alles zu unterdrücken, was die guten Beziehungen des deutschen Staates zur faschistischen Türkei stören könnte. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilte jetzt: Dieser Polizeiübergriff war verfassungswidrig. Er verletzte das Recht des Abgeordneten aus Artikel 38 Grundgesetz, wonach Abgeordnete die ihnen zugewiesenen Räume ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen können.

Mexiko

Lehrer fordern Gehaltsnachzahlung

Mittwoch, 01.07.2020, 18:00 Uhr

700 Beschäftigte im Erziehungswesen aus Chimalhuacán, einem besonders armen Vorort der Hauptstadt Mexiko City, protestierten vergangenen Mittwoch für die Auszahlung von seit neun Monaten ausstehenden Gehältern. Gegenwärtig unterrichten sie nur Online. Außerdem protestieren sie gegen die extreme Überfüllung der Klassen mit bis zu 80 Schülern.