Israel / Palästina

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Hände weg vom Westjordanland – Stopp dem Landraub!

Im Wahlkampf hatte der damalige und jetzige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die völkerechtswidrige Annexion weiter Teile des Westjordanlandes ab 1. Juli 2020 angekündigt.

Von dr
Hände weg vom Westjordanland – Stopp dem Landraub!
Der Tempelberg¹ in Jerusalem (foto: Andrew Shiva / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Die Annexion sieht vor, das sich Israel 30 Prozent des Westjordanlandes einverleibt - inklusive des strategisch wichtigen Jordantals an der Grenze zu Jordanien, mit 65.000 Palästinensern und 600.000 Siedlern in mehr als 200 jüdischen Siedlungen.

Annexion zementiert Vertreibung, Landraub, Unterdrückung und Rechtlosigkeit des palästinensischen Volkes

Israel hatte das Westjordanland im „Sechstagekrieg“ 1967 von Jordanien erobert. Die offizielle rechtliche Annexion wäre der Höhepunkt von jahrzehntelanger Vertreibung, Enteignung, Drangsalierung, des Mordens, der Entrechtung der Palästinenser, und der Ignoranz aller UN-Resolutionen durch das faschistoide zionistische israelische Regime. 700.000 bis 800.000 Palästinenser leben im Exil. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland und aus dem Gaza-Streifen arbeiten als billige, fast rechtlose Arbeitskräfte für die israelischen Monopole - als Landarbeiter oder Bauarbeiter. 20 Prozent der nichtjüdischen Bürger Israels sind durch das rassistische Nationalitätengesetz Bürger zweiter Klasse.

Trumps „Jahrhundertdeal“ - Rückendeckung für die Aggression

Die Besatzungspolitik ist Teil der aggressiven Politik Israels im Aufstieg als neuimperialistische Macht im Nahen Osten.¹ Rückendeckung erhält diese Politik durch den Nahostplan des ultrareaktionären amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der angeblich Frieden bringen soll. Dieser erklärte schon den Ostteil Jerusalems und die besetzten Golan-Höhen zu israelischem Gebiet. Wie soll Frieden entstehen, wenn der Aggressor den Palästinensern weitere 30 Prozent Land raubt, der vermeintliche Palästinenserstaat eher die Form eines Flickenteppichs als eines zusammenhängenden Staates haben soll, umgeben von israelischen Boden und durchsetzt von jüdischen Siedlungen? Die Oberhoheit in allen wichtigen Fragen wie Bewegungsfreiheit, Wasserressourcen und Dienstleistungen liegen eh schon in der Hand des israelischen Unterdrückerstaates und ist nicht in der Hand der palästinensischen Autonomiebehörde. Der Gaza-Streifen ist ein einziges großes Freiluftgefängnis. Von dem ursprünglich 1947 den Palästinensern zugeteilten Gebietsbesitz gemäß UNO-Teilungsbeschluss bliebe den Palästinensern gerade noch 15 Prozent, was der Löschung der palästinensischen Identität gleichkommt. Der "Jahrhundertdeal" würde nicht mal im Mindesten dem Kompromiss einer „Zwei-Staaten-Lösung“ als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat entsprechen.

Gegen die aggressive Politik des imperialistischen Israels!

Die Deutsche Palästinensische Gesellschaft fordert die Bundesregierung zu effektiven und drastischen Maßnahmen auf, wie die Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens und die Anerkennung des Staats Palästina in den Grenzen von 1972.² Dutzende palästinensische Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen fordern außerdem in einer Erklärung am 21. Mai 2020 das Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, das Verbot des Handels mit illegalen Siedlungsunternehmen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der illegalen Besetzung und Apartheitspolitik.³

Heuchelei und Verlogenheit der Bundesregierung

Nach internationalem Recht wären alle Staaten verpflichtet, in Zusammenarbeit schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen wurden, durch rechtmäßige Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu beenden.

 

Just am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Statt wirksame Maßnahmen vorzuschlagen und durchzusetzen, nur laue Worte vom Außenminister Maas, wie: „Man ist besorgt“, „Die Annexion verstoße gegen internationales Recht“, „Man erwarte von beiden Seiten Zurückhaltung“. Statt konsequenter Verurteilung werden Kritiker der aggressiven faschistoiden Politik sogar in antikommunistischer Manier per Bundestagsbeschluss als Antisemiten diffamiert und unterdrückt. Die Bundesregierung ist mitschuldig an dieser Aggressionspolitik.

In palästinensischen Gebieten haben erste Protest- und Widerstandsaktionen begonnen

Eigentlich wollte die Netanjahu-Regierung heute mit der offenen Annexion beginnen. Angesichts des Widerstands des palästinensischen Volkes, heftigen Kritiken aus Israel und auf Grund internationaler Kritik musste die reaktionäre Regierung das zunächst verschieben. Trump steht in den USA so unter Druck, dass er nicht wagte,  seine Zustimmung zum unmittelbaren Zuschlagen zu geben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! 

MLPD und ICOR stehen fest an der Seite des palästinensischen Volkes

Mit der Verabschiedung der Resolution der revolutionären Weltorganisation ICOR auf ihrer 3. Weltkonferenz drückte diese ihre Solidarität und Unterstützung für die Kämpfe des palästinensischen Volkes und seiner revolutionären Kräfte aus.⁴ Die MLPD arbeitet eng mit Kräften - z.B. im Internationalistischen Bündnis - zusammen, die für den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes eintreten. Sie fördert zum gegenseitigen Nutzen die Zusammenarbeit mit revolutionären und marxistischen Kräften in beiden Teilen Palästinas. Sie stehen für den gemeinsamen internationalen Kampf um nationale und soziale Befreiung vom Imperialismus, in dem Sinn auch für den gemeinsamen Klassenkampf mit der israelischen Arbeiterklasse und den arabischen Nachbarn zum Kampf um Freiheit und Demokratie.⁵