KSK - staatlich ausgerüstete und finanzierte faschistische Terror-Organisation

Außer der Auflösung der zweiten Einsatzkompanie wird das KSK nach Angaben von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von allen Einsätzen zurückgezogen und erhält bis Oktober eine „Bewährungschance“. Damit und mit weiteren „Reformvorschlägen“ musste die Verteidigungsministerin auf das wachsende antifaschistische Bewusstsein und die Massenkritik an Rassismus und Faschismus - auch in der deutschen Polizei und Bundeswehr - in den letzten Wochen reagieren. Seit Jahren gibt es Hinweise, immer neue Enthüllungen über faschistische Umtriebe und Skandale innerhalb der sogenannten Eliteeinheit KSK - bis hinein in die Führung des Kommandos. So musste KSK-Kommandeur Brigadegeneral Reinhard Günzel 2003 auf Druck der Massen sein Kommando niederlegen, nachdem er die antisemitische Hetzrede des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann öffentlich gelobt hatte.

Tatsächlich tun sich täglich neue Abgründe auf: So hatte zuletzt im Frühjahr der MAD¹ in Nordsachsen auf dem Privatgrundstück eines Kommando-Ausbilders erhebliche Mengen an Sprengstoff, Munition und ein Sturmgewehr in einem Erd-Depot entdeckt. Dabei handelt es sich um einen "Elite"-Soldaten, der 2017 an einer „Abschiedsparty“ für einen Offizier teilgenommen hatte, auf der der Hitlergruß gezeigt und faschistische Lieder gegrölt wurden. Aufgedeckt wurde auch, dass mindestens 85.000 Schuss Munition und 62 kg Sprengstoff "abgezweigt" werden konnten.² Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese bei faschistischen Terrororganisationen gelandet sind.

Ein ausführlicher Brief eines KSK-Hauptmanns an Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Aufschluss über Merkmale der faschistischen Terrororganisation KSK: Faschistische Gesinnung, ausgehend von Teilen der Führung: Einer der Ausbilder benutzte in der Kommunikation mit seinen Rekruten stets den Code "Y-88". Hier steht das „Y“ für die Bundeswehr und die „88“ für den Hitlergruß.

Faschistische Netzwerke: Eines davon ist das bundesweite Chat-Netzwerk von Andre S, das der "Prepper"-Szene zugeordnet wird.(siehe Rote Fahne News!).³  Der Kopf dieses Netzwerks war Andre S., der bis 2018 noch Hauptfeldwebel beim KSK war. In einer Untergruppe des Netzwerkes war auch der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. alias "Hannibal". Er wurde 2017 wegen der Vorbereitung faschistischer Terroranschläge angeklagt. Sowohl dieses Netzwerk, als auch mit ihm verbundene Gruppen, hatten nachweislich Verbindungen zu staatlichen Stellen. Und eine Aufklärung dieser Fälle erfolgte - wenn überhaupt nur sehr gebremst. Die Erziehung der Rekruten zum Kadavergehorsam ist die Grundlinie in der Truppe. Insofern ist es auch Augenwischerei, wenn Kramp-Karrenbauer vor allem "die Mutigen ermutigen" und das KSK nicht komplett auflösen will. Sie tut so, als gäbe es nur innerhalb des KSK faschistische Strukturen - aber es geht um den Charakter der gesamten Truppe!

Keine Einzelfälle

Jahrelang waren Enthüllungen über faschistische Umtriebe in der Bundeswehr als „Einzelfälle“ abgetan und verharmlost worden. Die Theorie von Einzelfällen war angesichts der wachsenden Kritik der demokratischen und antifaschistischen Öffentlichkeit nicht mehr zu halten. Selbst der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, sprach jetzt von einer „neuen Dimension des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr.“ Bei seinen Untersuchungen sei der MAD auf „eine Mauer des Schweigens“ gestoßen. Das ist allerdings Tatsachenvertuschung! Der MAD ist unter seiner Leitung selbst Teil des Problems! So berichtet Die Zeit am 20. Juni, dass ein Mitglied des MAD regelmäßig acht KSK-Soldaten über die laufenden Ermittlungen des MAD informiert habe.⁴

Massive Kritik von rechts an den Maßnahmen von Kramp-Karrenbauer kommt vom Vorsitzenden des AfD-Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik, Georg Pazderski: „Kramp-Karrenbauer ...setzt so Deutschlands Sicherheit fahrlässig aufs Spiel.“⁵  Damit deckt die AfD nicht nur die faschistischen Umtriebe in der Bundeswehr, sondern profiliert sich in der Rolle der Wegbereiterin des Faschismus.

Die Gründung des KSK

Das KSK wurde 1996 gegründet. Seine Gründung  war Bestandteil der Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer internationalen Eingreiftruppe. Nach eigener Darstellung soll das KSK „reaktionsschnell einsatzbereite Spezialkräfte für weltweite nationale und multinationale Einsätze“⁶ zur Verfügung stellen. Ihre „Spezialität“ besteht dabei in der gezielten Tötung von Gegnern; so zum Beispiel bei geheimen Einsätze des KSK in Afghanistan 2001/2. Dabei lernen die Elitesoldaten auch für die Aufstandsbekämpfung im Inland. Hier soll das KSK im Rahmen der Notstandsgesetze die Bundeswehr bei konterrevolutionären Spezialaufgaben gegen „bewaffnete, organisierte Aufständische“ unterstützen, also im Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung.

Es ist völlig unglaubwürdig, dass die jahrelangen Aktivitäten und der Einfluss von Faschisten bis in die Kommandostruktur des KSK hinein nicht mit der Förderung oder zumindest Duldung durch einflussreiche Kreise in Armee, Geheimdienst, Regierung und anderen staatlichen Stellen passiert sein sollen. Tatsächlich ist die Faschisierung der Bundeswehr Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung und des bürgerlichen Staates. Die MLPD fordert eine lückenlose Aufklärung, die sofortige Auflösung des KSK, wie auch des MAD, Bestrafung aller Faschisten, Rücktritt der Verantwortlichen und ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.