Rechtsentwicklung

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Kurdischer Aktivist wird kriminalisiert

Am 2. Juli wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Ç. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eröffnet. Das teilt der Rechtshilfefonds AZADÎ in einer aktuellen Erklärung mit. Die Anklage verdächtigt Mustafa Ç der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß der Paragrafen 129a/b StGB. So soll er von Juli 2018 bis Ende Mai 2019 als angeblich „hochrangiger Führungskader“ das „PKK-Gebiet“ von Bremen geleitet haben. Die Grundlage der Verfolgung von Mustafa Ç. ist die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz vom 6. September 2011, wonach bereits begangene und künftige Taten der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen sowie der Verantwortlichen für Regionen bzw. Gebiete der PKK strafrechtlich zu ahnden sind. Die MLPD fordert die Aufhebung des PKK-Verbots!