Pressemitteilung
MLPD fordert Auflösung des gesamten KSK – einer staatlich ausgerüsteten und finanzierten faschistischen Terror-Organisation
Am 30. Juni gab Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Auflösung der zweiten Einsatzkompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw bekannt. Gleichzeitig gewährt sie dem KSK "eine Bewährungschance“.
Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Dass beim KSK überhaupt eingegriffen wird, war schon lange überfällig. Annegret Kramp-Karrenbauer musste angesichts des wachsenden antifaschistischen Bewusstseins und der breiten Kritik an Rassismus und Faschismus reagieren. Statt aber wirklich aufzuklären und aufzuräumen versucht sie, zu retten, was nicht zu reformieren ist – man muss die ganze Truppe ‚KSK’ auflösen.“
Gabi Fechtner erläutert: „Hier geht es doch nicht um einzelne Verfehlungen im KSK. Der ganze Charakter des KSK ist der einer faschistischen Terror-Organisation. Das geht von imperialistischen Auslandseinsätzen, über Hitler-Verehrung bis zur Beteiligung an Mordkomplotten. Führende Leute des KSK sind organisiert mit anderen faschistischen Netzwerken verbunden. Man findet dort Todeslisten von demokratischen Politikern. Mindestens 85.000 Schuss Munition und 62 kg Sprengstoff wurden schon mal abgezweigt. Diese Terror-Organisation ist staatlich finanziert und ausgerüstet. Teile des MAD halten sogar ihre schützende Hand darüber und warnten Verdächtige.“
Zum Zusammenhang führt Gabi Fechtner aus: „Nach eigener Darstellung soll das KSK ‚reaktionsschnell einsatzbereite Spezialkräfte für weltweite nationale und multinationale Einsätze‘ zur Verfügung stellen. Dabei trainieren die sogenannten Elitesoldaten auch für die Aufstandsbekämpfung im Inland. Hier soll das KSK im Rahmen der Notstandsgesetze die Bundeswehr bei konterrevolutionären Spezialaufgaben gegen ‚bewaffnete, organisierte Aufständische‘ unterstützen, also im Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Wehret den Anfängen!“
Die MLPD fordert die sofortige Auflösung des KSK, eine lückenlose Aufklärung, Bestrafung aller Faschisten, Rücktritt der Verantwortlichen und ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.