München
Müslüm Elma: "Wir kommen aus der Tradition des Widerstands"
So begann das Schlusswort von Müslim Elma im Münchner TKP/ML Verfahren, das er am Montag gehalten hat.
Rote Fahne News hat am gestrigen Dienstag schon kurz darüber berichtet.
Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten Rädelsführerschaft in einer solchen Vereinigung wird Müslüm Elma als einziger Angeklagter nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. Offensichtlich will der Senat des Oberlandesgerichts München ein horrendes Skandalurteil aussprechen.
In den Plädoyers und den Schlussworten wurde die Vorgehensweise der bürgerlichen Justiz als ein antikommunistisches Manöver entlarvt, das geführt wird, um dem faschistischen Erdoğan-Regime Schützenhilfe in seinem Kampf gegen marxistisch-leninistische Kräfte und die kurdische Befreiungsbewegung zu leisten, aber auch zur Kriminalisierung der kommunistischen Freiheitsideologie überhaupt.
„Der Vorwurf des 'Terrorismus' ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. Wir sind internationalistische Revolutionäre... Ihr könnt über uns nicht richten. …"
Diese klaren Worte von Müslim in seinem Schlusswort sind ein weiterer Beleg für die hohe Kampfmoral und unbeugsamen Willen aller Angeklagten, den verleumderischen und konstruierten Vorwurf des Terrorismus zurückzuweisen und die Kollaboration des deutschen Imperialismus mit dem Staatsterrorismus des türkischen Staates aufzuzeigen.
Das ganze Schlusswort von Müslüm Elma kann auf dem Blog der Verteidigung nachgelesen werden.
Am gleichen Tag fand auch eine weitere Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt, um zu zeigen, dass auch die Solidarität ungebrochen ist. Daran beteiligten sich auch Kräfte der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses.