Öffentliche Gelder für Diskriminierungskampagne der Stadt

Dass in Gelsenkirchen Gelder und Mittel der Stadt für den politischen Meinungskampf genutzt wurden, kritisiert Martina Reichmann. Wie mit der kostenlos zu besuchenden Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ im Schloß Horst, mit Videoclips und einer Kampagne unter dem Hashtag „keinplatzfuerlenin“.

„Hier sehe ich die gebotene Neutralität der Stadt nicht gewahrt. Auch das Institut für Stadtgeschichte wird eingespannt,“ so Reichmann. „Die Vertreter politischer Parteien überschlagen sich geradezu mit vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Lenin-Statue. Die CDU in GE will gleich alle Artikel des Grundgesetzes auf Banner gedruckt auf dem angrenzenden Gehweg aufstellen lassen.“

Jan Specht, AUF-Stadtverordneter, fragte in der Ratssitzung am 25.6.2020 nach Fakten: „Wie hoch waren die Ausgaben und der Arbeitsaufwand für die Kampagne der Stadt und des Institutes für Stadtgeschichte unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin, sowie die Ausstellung in der Glashalle des Schloß Horst? Inwiefern wurde dadurch das Neutralitätsgebot im politischen Meinungskampf verletzt, indem Ressourcen der Stadt dafür verwendet wurden?“

Die Aufstellung der Lenin-Statue durch die MLPD rief eine breite Debatte hervor, Gelsenkirchen erfuhr weltweite Aufmerksamkeit. Dazu Reichmann: „Unabhängig davon, wie man sich zu Lenin stellt, fand ich beschämend, dass ausgemachte Faschisten vor dem Banner der Stadt „keinplatzfürlenin“  Aufstellung bezogen. Ein denkbar schlechtes Aushängeschild für unsere Stadt!

Als SPD-Politiker kann sich der Oberbürgermeister natürlich in die kontroverse Debatte einmischen. Doch wenn er eine politisch motivierte städtische Gegenkampagne initiiert oder fördert, sehe ich die Grenze einer unparteiischen Wahrnehmung der Aufgaben überschritten.“