Heidelberg / Mannheim

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Polizeirazzien bei vier kurdischen Aktivisten

Am Dienstag, dem 23. Juni 2020, fanden fast zeitgleich bei uns bekannten bzw. befreundeten kurdischen Aktivist(inn)en Hausdurchsuchungen statt.

Korrespondenz

Mit einem vom Amtsgericht Karlsruhe bzw. der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ausgestellten Durchsuchungsbefehl - datiert vom 22.06.2020 -, der auf Durchsuchung ohne vorherige Anhörung und Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und Fahrzeugen lautete, wurde diese Aktion um 5 Uhr bzw. 6 Uhr früh begonnen.

 

In dem Beschluss wird der Vorwurf einer „Zuwiderhandlung gegen Verbote (Vereinsgesetz)" erhoben. Konkret bezieht sich auf eine Veranstaltung des kurdischen Gemeinschaftszentrums Ludwigshafen/Mannheim vom „27.11. oder 08.12.2019“ in der Hochzeitshalle in Mannheim-Neckaraus. Dort sollen auch Fahnen der in Deutschland immer noch verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt worden sein.

 

In Heidelberg traf die Polizei morgens um 6 Uhr mit 3 Beamtinnen und 2 Beamten im Haus von Gülhan Yücekaya ein. Gülhan, die auch Vereinsvorsitzende des kurdischen Gemeinschaftszentrums gewesen ist, berichtete: die haben bei der Durchsuchung alles auf den Kopf gestellt. Beschlagnahmt wurden mein Mobiltelefon, mein Jahreskalender von 2019, in denen auch Abdullah Öcalan abgebildet ist, sowie Fahnen der YPG (kurdische Volksbefreiungsfront in Rojava/Syrien).

 

In Mannheim wurde um 5 Uhr die Wohnung des 76-jährigen Aktivisten und politischen Flüchtlings Halis Dogan durchsucht. Auch dort wurden verschiedene Gegenstände beschlagnahmt, u.a. Bücher und Bilder von Öcalan, Fahnen von Heyva Sor (kurdischer roter Halbmond) und Prozessakten aus der Türkei. Seine Frau, die sich sehr fürchtete bei der insgesamt drei Stunden dauernden Durchsuchung, erlitt einen Nervenzusammenbruch. Halis protestierte mit den Worten: „Sie haben die Grausamkeit der türkischen Polizei übernommen.“

 

Die zwei weiteren Betroffenen sind Seyfettin Yildiz und Davat Kardag. Gegen alle vier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Neben den juristischen Verfahren, die auch von den Betroffenen eingeleitet worden sind, gilt es jetzt Solidarität zu zeigen.

 

Schickt Eure Solidaritätsadressen an:
Kurdisches Gemeinschaftszentrum
Ludwigshafen/Mannheim
Otto-Stabel-Straße 2a
67059 Ludwigshafen

 

Quelle: Berichte der Betroffenen, ANF vom 26.06.2020