Berlin
Senatsbeschluss zur S-Bahn = Angriff auf Arbeitsplätze, Lehrstellen, Klimaschutz
Am 26. Mai beschloss der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei, und Bündnis 90/Die Grünen das Vergabeverfahren für die S-Bahn. Ein schwerwiegender Schritt zur weiteren Privatisierung. Im Losverfahren können sich - nach der Ausschreibung im EU-Amtsblatt - internationale Multis für die Herstellung von 1308 neuen S-Bahn-Wagen, die Instandhaltung und/oder den Betrieb der beiden Teilnetze Nord-Süd und der Stadtbahn bewerben.
Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen: "... neue moderne Wagen werden einen S-Bahn-Verkehr mit viel engerer Taktdichte und deutlich weniger Störanfälligkeit ermöglichen ... Diese Ausschreibung ist der Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt ... und es ist der Start in eine neue Ära."¹ In einer früheren Begründung für die Ausschreibung versicherte sie gar, dass ein "fairer Wettbewerb" Kosten sparen würde.
Seit wann gibt es im staatsmonopolistischen Kapitalismus "fairen Wettbewerb"? Sein Markenzeichen ist die Konkurrenz internationaler Monopole um Maximalprofit, und der Senat ist - wie alle Regierungen - Dienstleister des internationalen Finanzkapitals. Wir möchten nur daran erinnern, dass die S-Bahn-Krise 2009 damit einherging, die S-Bahn "fit zu machen". Die Charité ist mit dem Outsourcing vieler wesentlicher Bereiche das beste Beispiel dafür, dass der Senat bereit ist, selbst das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung dem Profit zu opfern. Die S-Bahn in öffentlicher Hand ist deshalb auch keine Garantie dafür, dass der öffentliche Nahverkehr im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste betrieben wird. Aber wie Uwe Krug, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin, bei einer Kundgebung am 22. Mai vor dem Roten Rathaus feststellte: Durch Privatisierungen ist noch nie ein Arbeitsplatz sicherer, ein Ticket günstiger und ein Service besser geworden. Im Gegenteil.
Darum unterstützen wir auch die Forderung gegen die Privatisierung, ohne die Illusion, dass es dann eine S-Bahn für die Beschäftigten und Fahrgäste wäre, bei der es nicht um den Profit geht. Ein öffentlicher Nahverkehr, der tatsächlich den Menschen dient, ist nur in einem Gesellschaftssystem möglich, in dem insgesamt der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist der echte Sozialismus. S-Bahn-Kolleginnen und -Kollegen und die Fahrgäste müssen ihre eigene Rechnung aufmachen!