Krisenmanagement der Bundesregierung
870 Millionen für die Corona-Prämie – 103 Milliarden für die Monopole
Berechtigt empört die Massen, dass für Beschäftigte im Gesundheitswesen kein Anspruch auf Corona-Prämie besteht. Diese sind natürlich stinksauer. Und das völlig zurecht! Mit der Entfaltung der Corona-Pandemie wurden sie als „systemrelevante“ Pflegekräfte umworben, an ihr Verantwortungsbewusstsein, ihre Einsatzbereitschaft wurde appelliert: „Wir gemeinsam“, „Wir schaffen das“ war damals zu hören gewesen.
Und ohne die Beschäftigten im Gesundheitswesen wäre es auch nicht gegangen! Aber dann das Folgende: Nach medienwirksamer Ankündigung der Prämie für „Pflegekräfte“ wurde die Prämie im Gesetz mit simplen vier Worten auf „Pflegekräfte in der Altenpflege“ beschränkt. Das wird vom Bundesgesundheitsministerium ausdrücklich gerechtfertigt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege wurden durch die Corona-Ausbrüche in den Heimen und durch den besonders notwendigen Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen besonders belastet“.
Ja haben denn Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte nicht auch zahllose Überstunden, Doppelschichten geleistet?! Und das mit hohem Risiko, sich anzustecken! Und was ist mit den anderen Beschäftigten, die trotz teilweise heruntergefahrener Produktion in Deutschland arbeiten mussten: Die sich in Großbetrieben ohne ausreichenden Abstand erst Schutzmaßnahmen erkämpfen, oder die in Arztpraxen, Apotheken, im Einzelhandel anfangs noch ohne Mund-/Nasenschutz arbeiten mussten - weil es keinen gab und weil zur Rechtfertigung dieses Mangels dieser Schutz von der Bundesregierung sogar als unnötig hingestellt wurde!
Die Bundesregierung appelliert lediglich an Unternehmen, freiwillig eine Corona-Prämie zu zahlen. Die dann, so es eine zusätzliche Leistung zum normalen Lohn/Gehalt ist, bis maximal 1500 Euro steuer- und abgabenfrei sein soll.
Das Management vieler Krankenhäuser lehnt eine Zahlung jedoch ab! Eine Würdigung der „Helden des Alltags“ also vor allem in Worten – und bei Beschäftigten in der Altenpflege - bezahlt aus der Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht entschieden ist, ob diese dafür Zuschüsse vom Bund erhalten. Also finanzieren Arbeiter und Angestellte die Corona-Prämie über ihre Pflegekassenbeiträge mit! Als Dienstleister für die Monopole macht die Bundesregierung dagegen ruckzuck 103 Milliarden Euro locker – mehr als das hundertfache der Corona-Prämie. Das zeigt auch, wen Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn... wirklich für „systemrelevant“ halten.
Für sie nimmt Bundesfinanzminister Scholz sogar Riesenkredite auf. Z.B. für Profite der Automonopole eine E-Mobilitätsprämie, Entwicklung der Wasserstofftechnik, Ausbau des Elektro-Ladestationennetzes, also zur Kapitalvernichtung und Umstellung auf neue Technologien. Das sind Investitionen der Konzerne, aber finanziert durch Steuergelder der Massen. Nach Ankündigung internationaler Konzerne sollen ca. 400.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, „gesponsert“ durch die Umverteilung des Staatshaushalts.
Außerdem dauert die Corona-Pandemie an, gibt es leichtfertige Öffnungen, Hotspots und es wird eine zweite Welle befürchtet. Durch die teilweise heruntergefahrene Produktion sind die Ersparnisse von Kurzarbeitern geschmolzen. Armut wächst. Lebensmittelpreise sind gestiegen und viele Leute planen keine größeren Anschaffungen. Damit ist das Scheitern des Krisenprogramms vorprogrammiert, auch weil die Weltwirtschaftskrise nicht in einem einzelnen Land überwunden werden kann.
Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Lasten dieses angeblichen „Zukunftsprogramms“ auf die breiten Massen abgewälzt werden. Überproduktionskrisen sind eine kapitalistische Gesetzmäßigkeit, die weder durch die 80 Milliarden in der Krise 2008 bis 2014 noch durch die 103 Milliarden jetzt beseitigt werden. Die Aufrechterhaltung des Kapitalismus wirkt nur immer zerstörerischer auf die Lebensverhältnisse der Massen. Was könnte für Gesunderhaltung, Umweltschutz... mit diesen Milliarden in einer sozialistischen Gesellschaft alles finanziert werden?! Ist – so gesehen - eine Bundesregierung „systemrelevant“? Um den Kapitalismus zu erhalten, sicher – aber nicht im Interesse der Massen!