Gelsenkirchen

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AUF stellt klar: Keine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung von Martin Jansen/AfD!

„Durch Attacken auf andere wird die eigene Weste nicht weißer. Martin Jansen/AfD würde gerne dem AUF Stadtverordneten Jan Specht das offene Wort verbieten, das wird ihm nicht gelingen. Er und die AfD Gelsenkirchen haben für Negativschlagzeilen selbst gesorgt,“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.

Pressemitteilung

„M. Jansen fordert eine Unterlassungserklärung, weil er nicht persönlich als verantwortlich für den Merkel-Hitler-Vergleich genannt werden will. Die beste Möglichkeit, sich öffentlich und glaubhaft davon zu distanzieren, hat er voll ausgeschlagen!

 

In der Schrift von Jansens Rechtsanwalt heißt es, die AUF-Aussage würde seinen Mandanten „in einem bestimmten Licht erscheinen lassen“, nahegelegt vor allem mit der Wortwahl „unsäglich“ und „Befremden“. Ein bestimmtes Licht hat Martin Jansen selbst wie einen Spot auf sich gerichtet!

 

Als der Rat eine Resolution gegen den AfD-Post befasste, sich antifaschistisch und antirassistisch positionierte, verließen M. Jansen und sein AfD-Ratskollege D. Dillhardt protestierend den Ratssaal und wechselten auf die Zuschauertribüne. Mitglieder des Rates forderten in der Sitzung mehrfach die AfD-Ratsmitglieder auf, Farbe zu bekennen und sich zu distanzieren. Nichts dergleichen taten sie! Ich erinnere mich gut an den Sturm der Entrüstung über die Aussage von D. Dillhardt 'viel Spaß bei der Hexenverbrennung'.

 

Einen späteren Beitrag in dieser Ratssitzung begann Jansen mit der Ansprache ‚Verehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadtverordnete, liebe Scheindemokraten', was ihm einen Ordnungsruf des OB einbrachte. Auf der AfD-Website äußert er sich dazu dankenswert offen: 'Hier wurde bis 17.00 Uhr eine Stunde lang durch die anwesenden Parteien auf die AfD eingedroschen und mit Begriffen wie Nazi, Faschisten, etc. nicht nur leichtfertig, sondern falsch belegt. Und da soll der Begriff des Scheindemokraten rügenswert sein?

 

Zur Erinnerung. Den Stein ins Rollen brachte ein – bald gelöschter – Post der AfD Gelsenkirchen: 'Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin‘ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.' Solche empörenden Worte brauchen keine weitere Erläuterung.

 

Dagmar Brettschneider vom AUF Vorstand: „Die offensichtliche Sorge von Jansen um sein Image scheint nicht unbegründet. Suspendierte ihn doch die Polizeipräsidentin am 10.3.2020 vom Polizeidienst wegen des Verdachts, mehrere Äußerungen mit rassisitischem und volksverhetzendem Inhalt in den sozialen Medien geteilt zu haben. Bis heute ist nicht bekannt, was aus dem Straf- und Disziplinarverfahren gegen ihn wurde.“

 

In ungefähr jedem zweiten Post der AfD Gelsenkirchen stößt man auf eine flüchtlingsfeindliche und üble rassistische Hetze - ein Großteil davon fake news. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen besorgniserregenden Entwicklung wie zuletzt mit den Attentaten in Hanau sind klare Grenzen gegen Rechts genau das richtige Signal!