Philippinen
Das Virus und das Gesetz wird als Waffe genutzt - Dutertes Staatsterrorismus
Fast zwei Monate lang waren wir wegen eines landesweiten Lockdowns in unseren Häusern eingesperrt. Die einzigen politischen Interaktionen für uns gab es online. Suara Bangsamoro und ihre Netzwerkorganisationen führen Online-Foren durch, in denen diskutiert wird, wie die philippinische Regierung die Covid-19-Pandemie als Waffe gegen das Volk benutzt.
Die COVID-19-Pandemie ist der Traum eines jeden Tyrannen, um endlich eine Rechtfertigung für die Durchführung der repressivsten Maßnahmen gegen sein Volk zu haben, angeblich um das neue und noch unheilbare Virus einzudämmen.
Laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen haben Regierungen einige der schlimmsten Menschenrechtsverstöße begangen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen von Personen, von denen gemeldet wurde, sie hätten gegen den Lockdown verstoßen; Zensur, um Kritik an der langsamen Reaktion und Unfähigkeit der Regierung zu ersticken; Schikanierung und Einschüchterung von Aktivisten und Fachleuten, die sich für das Recht auf Information und die Redefreiheit einsetzen; Massenüberwachung, Verletzung des Rechts der Menschen auf Privatsphäre und Diskriminierung.
Menschenrechtsexperten und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnten Regierungen davor, die Sicherheitsmaßnahmen zu übertreiben, etwa sich in ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus Notstandsbefugnisse zu sichern. Aber die Regierungen wenden weiterhin faschistische Maßnahmen gegen das Volk an.
Auf den Philippinen begann Präsident Rodrigo Duterte mit der Ernennung von Militärgenerälen für die nationale Task Force zur Bekämpfung von COVID-19. Sein Befehl "Schießt sie tot" führte zu Fällen, in denen Polizeibeamte auf mutmaßliche Übertreter der Maßnahmen gegen den Lockdown schossen und sie töteten. Anwohner, die beschuldigt wurden, gegen Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen verstoßen zu haben und schlicht vergessen hatten, eine Gesichtsmaske zu tragen, wurden einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sogar Folter unterzogen. ...