Antifaschismus

Antifaschismus

Der ‚Verfassungsschutz‘ und die AfD – doppelte Legendenbildung

Im „Blauen Mut – Zeitung für Thüringen“ vom Mai 2020 schäumt die AfD, weil Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Sogar der „Verfassungsschutz“ würde „gegen die AfD instrumentalisiert“.

Landesleitung Thüringen der MLPD

In der Legendenbildung waren die Rechten schon immer groß. Nicht der „Verfassungsschutz“, sondern das Internationalistische Bündnis und die MLPD haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen gegen Höcke erreicht. Aktive Antifaschisten und engagierte Journalisten decken immer neue Querverbindungen des Höcke-Flügels zum neofaschistischen Lager auf, zuletzt die frühere Mitgliedschaft von Höcke-Spezi Andreas Kalbitz in der neonazistischen „Heimattreuen deutschen Jugend“.

 

Stephan Ernst, Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, fiel im Jahr 2016 nicht nur durch Schießtraining auf, sondern auch durch Spenden an die AfD, Wahlkampf für die AfD und Teilnahme an Demonstrationen der AfD – insbesondere in Sachsen und Thüringen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche tummelt sich auch der „Verfassungsschutz“.

 

Der während des NSU-Prozesses plötzlich verstorbene enttarnte V-Mann „Corelli“ hat etwa 300.000 Euro erhalten. Der enttarnte V-Mann Tino Brandt, ehemaliger Chef des Thüringer Heimatschutzes, aus dem der NSU hervorging, erhielt insgesamt etwa 200.000 DM, plus Spesen. Der V-Mann-Führer Andreas Temme war während des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort.

 

Faschisten in den Kommando-Spezialkräften der Bundeswehr (KSK) erhielten Warnungen direkt aus dem MAD (Militärischer Abschirmdienst). Und der Ex-„Verfassungsschutz“-Chef Hans-Georg Maaßen entpuppte sich längst als „Bruder im Geiste“ der AfD.

 

Der Thüringer „Verfassungsschutz“ war nie Teil der Lösung, sondern immer Teil des Problems. Ein Geheimdienst lässt sich weder kontrollieren, reformieren noch umdrehen. Wenn jetzt die AfD zwei Plätze in der fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission des „Verfassungsschutzes“ in Thüringen fordert, schließt sich der Kreis – die AfD will wieder enger ran an Infos und Beziehungen zum Inlandsgeheimdienst! Zu Recht wurden deshalb in der Neuwahl dieses Gremiums im März 2020 die Kandidaten der AfD nicht gewählt.

 

  • Sofortige Auflösung des Thüringer „“Verfassungsschutzes“!
  • Verbot des Höcke-Flügels der AfD!