Flüchtlinge

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Kampagne „Stopp Abschiebungen!“ ist eine Kampfansage an Seehofers Pläne

Bei einem Arbeitstreffen der Innenminister verschiedener EU-Länder kündigte der ultrarechte Scharfmacher und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „großen Sprung“ in seinem Vorhaben das Asylrecht der EU zu reformieren, an. Zynischerweise gerierte er sich als „Humanist“, mit einem Herz für Flüchtlinge.

Von jj

Alle Länder eine das Ziel, weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern zu wollen, sagte er gegenüber der Presse und appellierte an die „gemeinsamen Werte der 27 EU-Staaten“. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten, ist es doch gerade die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU, die zu Tausenden Toten im Mittelmeer geführt hat. Die Aufnahme von knapp 50 Flüchtlingskindern war – rein mengenmäßig gesehen – ein Armutszeugnis der Bundesregierung.

 

In Wahrheit sieht Seehofers EU-Asyl-Reformplan eine weitere drastische Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik vor: Kernstück sind die Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylschnellverfahren. Änderungsvorschläge an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden das internationale Flüchtlingsrecht fast vollständig aushöhlen; die perfide Flüchtlingsabwehr der EU mit dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex wird perfektioniert.

 

Eine „verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze der EU“ im Schnellverfahren sieht „notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen“ vor. Seehofer kündigte an, er wolle sich dem mit „allem was ihm zur Verfügung stehe“ widmen. Gegen diese menschenverachtende und rassistische Politik formiert sich entschlossener Widerstand.

Geflüchtete und in der Flüchtlingssolidarität aktive Menschen gemeinsam und organisiert

Die Gründung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International am 27. Juni hat bereits eine Kampfansage an diese Politik erklärt: Mit einer Kampagne „Stopp Abschiebungen!“ wird der Kampf gegen Abschiebungen und die unmenschlichen Bedingungen in den Sammelunterkünften ein Schwerpunkt seiner Arbeit in den nächsten Wochen sein. Er kann sich der Unterstützung der MLPD und des Jugend Verbands REBELL sicher sein!


Hier geht es zur Berichterstattung von der Gründung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International mit der entsprechenden Resolution!