Philippinen

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"Duterte besiegelt sein politisches Verhängnis mit der Unterzeichnung des Gesetzes über Staatsterrorismus"

Die MLPD protestiert gegen das sogenannte „Anti-Terrorismusgesetz“ des Duterte-Regimes auf den Philippinen, das am 3. Juli 2020 unterzeichnet wurde. Sie erklärt ihre Solidarität mit dem Befreiungskampf des philippinischen Volkes und mit der Nationalen demokratischen Front der Philippinen (NDFP) im Kampf gegen Reaktion und Faschismus, für nationale und soziale Befreiung! "Rote Fahne News" dokumentiert dazu Auszüge eine Veröffentlichung von Prof. Jose Maria Sison, Politischer Chef-Berater der NDFP vom 4. Juli 2020:

Von Prof. Jose Maria Sison
"Duterte besiegelt sein politisches Verhängnis mit der Unterzeichnung des Gesetzes über Staatsterrorismus"
Massenprotest gegen das Gesetz zum Staatsterrorismus (foto: NDFP)

„Auf dem Höhepunkt seiner narzisstischen Arroganz und seiner Gier nach politischer Macht und unrechtmäßigem Reichtum hat Duterte, zusammen mit seinen Dienern in beiden Häusern des Kongresses, die größtenteils von den Wahlmanipulationen im Jahr 2019 profitierten, den Gesetzentwurf zum Staatsterrorismus in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz des Staatsterrorismus annulliert die demokratischen Grundrechte aller und jedes einzelnen der sozialen Aktivisten und Kritiker seines Regimes, die er als Gegner ins Visier nimmt, und die er auf der Grundlage eines bloßen Verdachts verhaften, foltern, töten oder festnehmen und enteignen lassen kann.

 

Wir befinden uns jetzt im letzten Akt einer Tragödie, in der ein lokaler Tyrann in das Präsidentenamt gewählt wird und zu einem von Hybris heimgesuchten nationalen Tyrannen wird - zu einem Verräter, der versucht, zwei konkurrierenden imperialistischen Mächten zu dienen, zu einem Massenmörder von Zehntausenden verarmter Menschen, zu einem Gangster, der ein Monopol im Drogenhandel erlangt hat, und zu einem Plünderer, der mehr öffentliche Gelder stiehlt als jeder seiner Vorgänger in den vier Jahren seiner Amtszeit als Präsident. (…)

 

Nun denkt dieser Verräter, Tyrann, Schlächter, Plünderer – dieser inkompetente Duterte, er könne seine letzten zwei Jahre an der Macht dazu nutzen, Staatsterrorismus und faschistische Diktatur zu nutzen, um über 2022 hinaus zu regieren und seinen eigenen Nachfolger zu wählen. Das philippinische Volk und alle patriotischen und fortschrittlichen Kräfte - einschließlich derjenigen, die die Verfassung der reaktionären Regierung von 1987 gegen den Staatsterrorismus hochhalten - sollten sich erheben, für die nationalen und demokratischen Rechte des Volkes kämpfen und das Duterte-Regime so bald wie möglich stürzen.“

 

Hier gibt es den kompletten Text in Englisch!