Israel / Palästina

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EGMR hebt Urteil wegen Aufrufs zu Israel-Boykott auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Aktivisten hatten 2009 und 2010 zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden – zu Unrecht, stellte der Gerichtshof in Straßburg fest.