Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Gemeinsam für Europa?“

Ein Appell an ein gemeinsames Europa, die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, damit die EU gestärkt aus dieser Krise kommt, das war der Haupttenor der Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament.

Von hsu / mas
„Gemeinsam für Europa?“
Euro-Plastik vor dem alten Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Foto: Kiefer from Frankfurt, Germany)

Die Stärkung des imperialistischen Bündnisses EU – natürlich ohne dass sie dieses selbst öffentlich so qualifiziert hätte – hat sie sich zum Leitmotiv der halbjährlichen deutschen Ratspräsidentschaft gemacht.

 

Dem diene auch die deutsch-französische Initiative für einen Aufbaufonds von 500 Milliarden Euro. „Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns auch europäisch einig werden.“, so Merkel im Hinblick auf noch vorhandene Widersprüche in der EU zur Ausgestaltung der Hilfen.¹

 

Dieter Kempf, Präsident des Unternehmerverbandes BDI, drängt auf rasche Umsetzung: „Je länger sich die Verhandlungen ziehen, desto höher schwillt die Insolvenzwelle an.“ Und er fordert schnelle und deutliche Unterstützung für die europäische Wirtschaft.² Bei allen Sorgen um die Menschen in Europa, die Merkel in der Rede zu haben vorgibt, zeigt das erneut die eigentliche Funktion der Europäischen Union: Die EU ist ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder als Instrument der internationalen Monopole im Kampf um führende Positionen auf dem Weltmarkt.

 

Als solches spricht sie natürlich auch nicht mit einer Stimme, auch wenn Angela Merkel in der Öffentlichkeit und in ihrer Rede das größte Augenmerk darauf richtet. Die einzelnen Staaten der EU sind jeder für sich imperialistische Länder, die für ihre Monopole die bestmögliche Ausgangsposition im Hauen und Stechen um Weltmarktanteile und Maximalprofite bieten wollen. Sie sind zwar auch aufeinander angewiesen – gerade jetzt in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit einem Krisenmanagement, dass sie aber nicht noch einmal in der Qualität wie in der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise erreichen werden. Weiter gibt es immer wieder taktische Zusammenarbeiten, wie zwischen Deutschland und Frankreich. Schlussendlich sind sie aber Gegner in der zwischenimperialistischen Konkurrenz.

 

„Den größeren imperialistischen Staaten gibt eine solche Verbindung mehr politisches Gewicht und ein erweitertes ‚Hinterland‘. Die kleineren Länder bekommen die Chance, am internationalen Konkurrenzkampf teilzuhaben, was aus eigener Kraft nur wenig aussichtsreich wäre. Dafür müssen sich die kleineren Länder den Interessen der führenden imperialistischen Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – und ihrer Übermonopole unterordnen.“³

 

Verschärft durch die Corona-Pandemie ist auch der europäische Binnenmarkt auf der Grundlage der weltweiten Überproduktionskrise massiv eingebrochen. Mit einem Anteil von 58 Prozent stellte 2019 der europäische Binnenmarkt den größten Anteil für die Exporte der deutschen Monopole dar, und er ist die Grundlage für den Kampf um Weltmarktanteile.

 

Die in Aussicht gestellten Subventionen für ein „Klimaschutzprogramm“ und den digitalen Wandel sollen die Profite der Konzerne absichern, wie sich aktuell bei dem Kohleausstiegsprogramm der Bundesregierung gezeigt hat.

 

Merkel appelliert an die Gemeinsamkeit und den Zusammenhalt, doch zahlen werden vor allem die Arbeiter und Angestellten, wird doch überall Arbeitsplatzvernichtung bis hin zu Werksschließungen angekündigt.

 

In ihrer Rede drückte Merkel den Opfern der Corona-Pandemie zwar ihr Mitgefühl aus, sagte aber kein konkretes Wort, wie der Corona-Pandemie weiter begegnet werden soll, so als wäre sie schon überstanden. Dabei steigt die Anzahl der Erkrankten und Opfer weltweit an, und in einzelnen Ländern - wie aktuell in Israel - ist eine zweite Infektionswelle ausgebrochen. Das weitere Hochfahren der Produktion und Lockerungen werden zu steigenden Infektionszahlen führen, solange es keinen wirksamen Impfstoff gibt.

 

Sowohl im Kampf um unsere Arbeitsplätze wie für unsere Gesundheit sollten wir unsere gemeinsamen Interessen als Arbeiterklasse eintreten. Die MLPD ist dafür die richtige Organisation, da sie mit dem echten Sozialismus auch eine echte Zukunftsperspektive hat.