Montagsdemo Stuttgart

Montagsdemo Stuttgart

Gemeinsamer Kampf von Jung und Alt gegen Polizeistaatsmethoden

Unter dem Motto „Rebellion für unsere Zukunft – Ja! Blinder Vandalismus – Nein!“ hat am Montag, dem 6. Juli 2020, die Montagsdemonstration gegen Hartz IV in Stuttgart auf dem Schlossplatz stattgefunden. Natürlich war auch die MLPD aktiv dabei!

Korrespondenz

Anfangs wurde die Frage aufgeworfen: „Warum ist unsere Jugend so wütend?" Kritisiert wurden die Medien und alle, die dort sofort und breitestens zu Wort gekommen waren und die Eskalation vor zwei Wochen für die Verschärfung der Polizeigesetze und Demoralisierung und Knebelung der rebellierenden Jugend nutzen wollen: Horst Seehofer, Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Polizeiverantwortliche, Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Und so sieht der von Stadt und Land beschlossene Sofortkatalog aus:

  • Verstärkung der Polizeipräsenz und der Polizeikontrollen, Reiterstaffeln gehören zum Stadtbild
  • Schnellgerichte für Jugendliche
  • Sonderstab für gefährliche Ausländer, schnelle Abschiebung
  • Videoüberwachung im Schlossgarten und auf dem Schlossplatz
  • Flutlicht im Schlossgarten
  • Anlaufstelle für gestresste Jugendliche und Wiedereinsetzung von Streetworkern

 

In den Medien wird ständig betont, dass es sich bei den „Randalierern“ hauptsächlich um Jugendliche mit Migrationshintergrund handeln würde. Was Wunder! Fakt ist, dass 40 Prozent der Stuttgarter Migrationshintergrund haben. Bei den unter 18-Jährigen sind es über 50 Prozent.

 

Ein Daimler-Arbeiter dazu: „Das ‚schwäbische Auto‘ Mercedes wird zu 80 Prozent von Arbeitern mit Migrationshintergrund gebaut. Aber welche Perspektive bietet sich bei Daimler jungen Menschen? Tausend Leiharbeiter unter 35 Jahren sind zum Jahreswechsel rausgeflogen, alle Ferienjobs für Schüler und Studenten sind gestrichen.

Gegen das reaktionäre Programm von Stadtspitze und Landesregierung ergeben sich konkrete Forderungen für den gemeinsamen Kampf:

  • Schluss mit unwürdigen Polizeikontrollen!
  • Schluss mit „Social Profiling“ bei der Polizei und sofortige Untersuchung bei den Polizeikräften!
  • Kein Ausbau der Überwachung öffentlicher Plätze!
  • Gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze und ihre weitere Verschärfung!