Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Gesamtmetall bereitet Taktikwechsel vor

Gewerkschaftliche Aktionstage wie bei Airbus oder ZF, selbständige Aktionen, wie der Streik dreier Schichten im Kaltwalzwerk bei Thyssenkrupp für die Weiterbeschäftigung eines Kollegen mit einem befristetem Vertrag, sind Ausdruck eines gewachsenen Klassenbewusstseins.

Von gp / ako
Gesamtmetall bereitet Taktikwechsel vor
(rf-foto)

Noch versuchen Regierung, Monopole und ihre Verbände, möglichst die offene Konfrontation mit den Belegschaften und damit verbundene Kämpfe zu vermeiden. Gesamtmetall hat im Mai einen umfassenden Forderungskatalog an die Regierung vorgelegt¹: „Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise.“ Das Ziel des Forderungskatalogs ist: „Gestärkt aus der Krise hervorzugehen.“²

 

Im ersten Abschnitt geht das Papier auf die Rahmenbedingungen ein. Und plötzlich gibt Gesamtmetall etwas kleinlaut zu, dass die Wirtschaft bereits vor Corona in einer Krise steckte: „Die Metall- und Elektro-Industrie befand sich bereits 2019 ganzjährig in einer Branchenrezession.“ Die MLPD hat analysiert, dass seit Mitte 2018 eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen war, die weite Teile der Wirtschaft erfasste und nicht nur die Metall- und Elektrobranche.

Dazu gehört, die finanziellen Folgen der Krise vollständig auf die Massen und die Umwelt abzuwälzen, und zugleich die Gunst der politischen Stunde zu nutzen und nicht nur jeder Erweiterung der sozialen und politischen Rechte der Kolleginnen und Kollegen eine Absage zu erteilen, sondern bestehende soziale und politische Rechte unter dem Fanfarensignal der „Überwindung der Coronakrise“ zu beschneiden.

Der Horrorkatalog im Einzelnen

 

  • Da es „Insolvenzen und Arbeitslosigkeit geben“ werde, müsse das Kündigungsschutzgesetz überarbeitet werden, um die „dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren von Massenentlassungen wiederherzustellen“. Damit werden offen Massenentlassungen angekündigt und eine weitere Einschränkung der eh unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren, gefordert.
  • Der Abschluss von Werkverträgen und Leiharbeit müsse erleichtert und eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht werden.
  • Rechte des Betriebsrates bei personellen Maßnahmen sollen eingeschränkt werden.
  • Da „Industriebetriebe keine Labore oder Krankenhäuser“ seien, sollen „Unternehmen möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen (eingeräumt) und die unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz (eingeschränkt)“ werden. Mit einem „Belastungsmoratorium“ soll die Große Koalition ihre Pläne zur Grundrente, die Einschränkung von Befristungen und die Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer aufgeben. Selbst bereits beschlossene Gesetze sollten möglichst wieder zurückgenommen werden. Dazu zählen: Die 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, die Rente mit 63, die Mütterrenten I und II, die Parität der Krankenversicherungsbeiträge und die ohnehin völlig unzureichende Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung.
  • Ein zentraler Punkt ist der Verzicht „auf eine weitere Verschärfung der Klimaschutzziele, insbesondere durch die EU-Kommission“.

 

Noch stehen diese Forderungen größtenteils auf dem Papier. Dass sie ohne harte Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse und den breiten Massen nicht durchgesetzt werden können, das wissen auch die Monopole. Deshalb schlägt die Conti-Personalchefin Ariane Reinhart eine kollektive Senkung der Arbeitszeit vor, verbunden mit einer Aufstockung der niedrigen Tarifgruppen durch die Bundesagentur für Arbeit.

 

Was auf den ersten Blick wie ein Interesse der Monopole am Erhalt der Arbeitsplätze aussieht, entpuppt sich als genau das Gegenteil. Die Kurzarbeit ist eine Subvention vor allem für die Monopole und erhält ihnen die für die Produktion notwendigen Fachkräfte. Doch während der Kurzarbeit ist „gezielter Personalabbau“ nicht möglich. Das Handelsblatt beklagt deshalb, dass damit „die Konzerne in ihrer unternehmerischen Freiheit“ beschnitten werden.³ Die Forderung der Conti-Personalchefin nach Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ist also nichts anderes als die „unternehmerische Freiheit“ zu bekommen, Massenentlassungen durchführen zu können und damit ihr Tabu des „Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen“ zu brechen.

 

Um diesen Betrug durchzusetzen, setzen die Monopole auf die Politik der Klassenzusammenarbeit. So verkündet Bosch-Chef Volkmar Denner, dass „man sich im engen Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern und den Gewerkschaften befände“.³ Die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter können jedoch nicht im Schulterschluss mit Gesamtmetall und seinem Horrorkatalog durchgesetzt werden. Zeigt der Horrorkatalog doch, dass die Interessen der Arbeiterklasse und die der Monopole grundsätzlich verschieden sind. Die Klasseninteressen der Arbeiterklasse können nur im entschiedenen offensiven gewerkschaftlichen und selbständigen Kampf durchgesetzt werden – als Schule im Kampf zur Überwindung des Kapitalismus und seiner Krisen. Dafür setzen sich die MLPD und ihre Betriebsgruppen ein. Dabei rückt der Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht in den Mittelpunkt.