USA
Trump: Antikommunistisch durchgeknallt
Dass die heute größte imperialistische Weltmacht einen zum Größenwahn neigenden, ultrareaktionären und faschistoiden Geschäftsmann zum Präsidenten hat, ist nicht neu. Auch ist dessen gestörtes Verhältnis zur Wahrheitsliebe nicht neu.
Hysterisch gesteigert sind allerdings die Töne und die Begleitmusik bei Donald Trumps letzten beiden großen Reden anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstags am 4. Juli. Und das sind keine leeren Drohungen.
Weltanschauliche Begleitmusik ist seine Beschwörung erzkonservativer, antikommunistischer Gefühle: „Die „amerikanischen Helden“ hätten Nazis, Faschisten, Kommunisten und Terroristen besiegt, amerikanische Werte gerettet und Prinzipien hochgehalten, beginnt Trump seine halbstündige Rede. Nun sei man dabei, „die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Unruhestifter und Plünderer zu besiegen“.¹
Wie gesagt, mit der Wahrheit hat es Donald Trump nicht. Die Supermacht USA steckte bekanntlich ihre erste große Niederlage durch den damals von Kommunisten geführten Befreiungskampf in Vietnam ein. Trump erklärt sich zum obersten Strafrichter und droht für Attacken auf Denkmäler von ausgemachten Rassisten mit zehnjähriger Gefängnisstrafe.
Mitten in der sich besonders in Nordamerika drastisch vertiefenden Weltwirtschaftskrise, in Verbindung mit der Corona-Krise, macht er dafür logischerweise nicht den Kapitalismus verantwortlich, den er schließlich selbst offen verkörpert. Die Übel kommen zum einen „von außen“: Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren „eine Milliarde Dollar“. Deshalb wäre er gezwungen, Gelder aus dem Sozialhaushalt in die Aufrüstung zu stecken. Für Corona erklärt er nach wie vor China verantwortlich.
Innenpolitisch macht er faktisch verantwortlich, dass es überhaupt eine demokratische Opposition gibt. Die komme ihm dabei in die Quere, den Spitzenplatz der USA im Weltimperialismus zu behaupten. Dazu müsse die Wirtschaft in Fahrt kommen. Den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen erklärt er durch die Tatsache, dass „zu viele Tests gemacht“ wurden. Nach der Logik hat jemand nur deshalb Schulden, weil er zu oft die Kontoauszüge von der Bank kontrolliert. Nicht ein Wort der Trauer über die 130.000 in Zusammenhang mit Corona Verstorbenen fiel in den beiden insgesamt gut zwei Stunden währenden Reden. Abgesehen davon käme man ja in der Pandemie-Bekämpfung bestens voran, und 90 Prozent aller Fälle seien total harmlos, so der letzte Tweet von Trump.
Nachdem rund 45 Millionen ihre Arbeit seit Februar verloren haben, sieht Trump schon die „Rückkehr zur Normalität“. Dafür haben schon mal statistische Tricks gesorgt. Im Mai hat das Arbeitsministerium einen Rückgang der Arbeitslosenquote durch erste Neueinstellungen dank der Lockerung der Corona-Regeln vermeldet. Schon im Juni musste das als verfrühte Aussage revidiert werden. In zwei Autofabriken in den USA von Fiat-Chrysler in Detroit, Michigan traten letzte Woche drei Schichten wegen mangelnder Schutzmaßnahmen in Streik. In einem Werk sind fünf Arbeiter an dem Virus verstorben.
Seit April bis Juni ist sind die Umfragewerte über die Zufriedenheit mit der Politik von 31 auf 12 Prozent abgestürzt. Trump setzt mit seiner Angstmache auf die für die öffentliche Meinung in den USA nicht unerhebliche Mittelschicht. Diese erschreckt er mit einem Szenario von Aufruhr und Plünderungen durch den „wütenden Mob“. Dabei nutzt er demagogisch auch einzelne Ausschreitungen am Rande der Massenproteste. Mit einer revolutionären Umwälzung haben die nichts zu tun. Damit es wirklich zu einer sozialistischen Revolution kommt, braucht es eine unter der Arbeiterklasse und im Volk verankerte marxistisch-leninistische Partei.
Unter der Bedingung einer Staatsreligion Antikommunismus arbeiten heute erst wenige Kräfte am Aufbau einer solchen Partei. Aber genau dort sitzt das eigentliche Feindbild von Trump. Das verbindet ihn mit allen Regierungen der imperialistischen Welt. Deshalb auch die sehr verhaltene Kritik an Trump aus dem Munde der Bundesregierung. Bei aller Ignoranz und Dummdreistigkeit muss man Trump zugestehen, dass er zulernen kann. Nämlich, wenn er die Gefahr der Zerstörung der amerikanischen (d.h. kapitalistischen) Gesellschaft als durchaus real an die Wand malt. Zu einer so weitsichtigen Prognose hat sich bisher noch kein US-Präsident vorgewagt.