Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in „Welt TV“ widerlich gegen Flüchtlinge gehetzt und behauptet, seine Aussagen entsprächen der Stimmung unter der Bevölkerung: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Etliche bürgerliche Politiker widersprechen - aber treiben nicht alle bürgerlichen Parteien die Rechtsentwicklung voran und bereiten den Boden für solche Hetze? Dem Faktencheck durch Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, halten die Aussagen des CDU-Vorsitzenden jedenfalls nicht stand: sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Aussagen von Herrn Merz können wir so nicht bestätigen. In der Zahnmedizin bekommt man eigentlich immer noch zeitnah einen Termin. In Notfällen sowieso. Im ländlichen Raum, wo es viel weniger Praxen gibt, kann die Terminvergabe manchmal etwas länger dauern. Das liegt aber an der geringeren Zahnarztdichte.“ Asylbewerber erhalten generell erst nach 18 Monaten im Land überhaupt offiziell Zugang zu medizinischer Versorgung. Zuvor sind sie nicht krankenversichert und werden nur in dringenden Fällen behandelt.
