Köln
Protest gegen Netanjahus Annexionspläne
Zwischen 50 und 100 Menschen protestierten vor einigen Tagen vor dem Kölner Dom gegen die völkerrechtswidrigen Pläne der israelischen Regierung, weitere Teile der palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland zu annektieren.
Dabei waren vor allem palästinensische Migranten, aber auch solidarische Menschen, von denen sich viele spontan dem Protest anschlossen. Die Ordner achteten auf die Einhaltung des Corona-bedingten Abstandgebots.
In den Reden wurde überzeugend und faktenreich belegt, wie dieser neueste aggressive Akt der Netanjahu/Ganz-Regierung die jahrzehntelange Unterdrückungspolitik gegen den palästinensischen Freiheitskampf fortsetzt. Dass Netanjahu sich nicht getraute, die Annexion wie angekündigt zum 1. Juli durchzuführen, zeigt zugleich seine Defensive gegenüber den weltweiten Protesten und Kritiken daran. Ein Vertreter der MLPD brachte die entschiedene Verurteilung dieses Plans zum Ausdruck. Er verurteilte die Duldung und Unterstützung durch die Bundesregierung, die stattdessen jegliche Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser aus antikommunistischen Motiven mit „Antisemitismus“ gleichsetzt, und warb für das Internationalistische Bündnis. Immer wieder erklangen Rufe „Free, free Palastine“ und „Hoch die internationale Solidarität“.
„Antideutsche“ Spalter konnten es nicht lassen, irgendwann mit Israel-Fahnen aufzukreuzen und die Kundgebung mit Zwischenrufen zu stören. Damit scheiterten sie aber kläglich. Die Kundgebungsteilnehmer ließen sich nicht provozieren und brachten immer wieder klar zum Ausdruck, dass sie jede Form von Rassismus verurteilen – den Antisemitismus genauso wie die Diskriminierung der Palästinenser in Israel oder die schwarzer Menschen in den USA.