Argument

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Putins Verfassungsreform – bürgerlicher Wahlrummel wofür?

Sieben Tage lang ließ Wladimir Putin die Wahlberechtigen in Russland über seine Verfassungsreform abstimmen.

Von wr

Offizell stimmten 77,9 Prozent dafür. Die Massenmedien stellen als wichtigste Ergebnis dar, dass sich Putin die Möglichkeit einräumt, bis 2036 an der Spitze der Russischen Föderation zu stehen. Diese Darstellung eines einzelnen Machthabers mit grenzenlosen Befugnissen lenkt von der wesentlichen Frage ab: Welche herrschende Klasse hat die Macht?

 

Ist es eine Diktatur der Monopole oder die Macht der Arbeiterklasse? Letztere wurde schon lange vor Putin, durch den Verrat am Sozialismus unter der Führung eines Nikita Chruschtschow 1956, zerstört . Zur Zeit des echten Sozialismus nach 1917 unter Lenin und Stalin war die Sowjetunion als einziges Land der Welt von der damals tiefsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus 1929 nicht betroffen. Der Sozialismus zog Facharbeiter, Wissenschaftler und Kulturschaffende aus aller Welt an. Viele halfen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft mit. Führende Repräsentanten in Staat, und Wirtschaft und der Partei übten ihr Amt solange aus, wie sie gewählt und kontrolliert wurden. Dafür mussten sie täglich beweisen, dass sie die Geeigneten dafür sind, wirklich dem Volke dienen und ein bescheidenes Leben führen.

 

Ganz im Gegensatz dazu sind in der neuen Verfassung vor dem Hintergrund des krisengeschüttelten Landes verschärfte Unterdrückungsmaßnahmen gegen das Volk festgeschrieben. Um das zu verdecken, wurden einige soziale Verbesserungen eingestreut, wie jährlich garantierte Rentenerhöhung, Einführung von Mindestlöhnen usw. Die Abstimmung wurde ganz im Geist des bürgerlichen Parlamentarismus als Rummel inszeniert. Wer ein Wahllokal betrat, nahm dort zugleich an einer Lotterie teil. Es lockten lukrative Preise, wie Wohnungen, Autos oder Smartphones. Das ist kein Dienst für die Massen, sondern der Angst vor ihrem Widerstand.