Tübingen
Razzia bei Mitarbeiter von Tobias Pflüger – soll da was vertuscht werden?
Am 2. Juli hat die Polizei in Tübingen eine Razzia in einem linken Wohnprojekt durchgeführt.
Dabei wurde ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linkspartei) zeitweilig festgenommen. Ihm wird Landfriedensbruchs in Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai vorgeworfen.
Dem widerspricht Tobias Pflüger: Es gebe Fotos, die beweisen könnten, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag gar nicht in Stuttgart war. Dieser Vorwurf ist ganz offensichtlich ein Ablenkungsmanöver. Denn der Mitarbeiter arbeitet im Auftrag von Pflüger zu den Themen Rechtsextremismus und zum Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.
Also genau zu den Themen, die Anfang der Woche dazu geführt haben, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen war, Teile der faschistischen Terror-Organisation Kommando Spezialkräfte aufzulösen. Tobias Pflüger hat mit seiner - von ihm gegründeten - Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. seit Gründung des KSK 1996 ein besonderes Augenmerk auf diese Truppe gelegt.
Die Polizei hat bei der Razzia sämtliche dienstlichen Unterlagen, das Diensthandy und den Computer des Mitarbeiters von Tobias Pflüger beschlagnahmt. Soll damit möglicherweise belastendes Material über das KSK, seine Hintermänner, die Rolle des Verteidigungsministeriums und anderer staatlicher Stellen einkassiert, und Kenntnisse über Informanten von Tobias Pflüger beschafft werden? Wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirklich daran gelegen wäre, Licht hinter die faschistischen Strukturen und Umtriebe des KSK, die Rolle des Militärgeheimdienstes MAD (Militärischer Abschirmdienst) und weiterer staatlicher Stellen zu bringen, warum hat sie dann nicht offiziell Tobias Pflüger und seine Informationsstelle Militarisierung um Zusammenarbeit gebeten?
Der ganze Vorgang stinkt gewaltig zum Himmel! Hier soll offensichtlich ein Kritiker der Militarisierung und der aggressiven Ausrichtung der Bundeswehr eingeschüchtert und mundtot gemacht werden! Sofortige Herausgabe des beschlagnahmten Materials und Rehabilitierung des Mitarbeiters von Tobias Pflüger!