Argument

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Schnelles Ende des Corona-Bonus

Erinnern wir uns daran: Noch vor gut drei Monaten hatten bürgerliche Politiker wie Angela Merkel, Markus Söder und Armin Laschet die systemrelevanten Plegekräfte mit Lob überschüttet.

Von wr

Viele Menschen haben von ihren Balkonen ehrlich applaudiert. Die Bundesregierung versprach den Beschäftigten zum Dank Sonderprämien, genannt Corona-Boni. Die Süddeutsche Zeitung berichtete letzte Woche, dass viele Pflegekräfte der Krankenhäuser wohl am Ende leer ausgehen werden.

 

Nach Aussage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand drohe „Tausenden von Pflegerinnen und Pflegern eine nachträgliche Besteuerung ihrer vermeintlich steuerfreien Corona-Boni-Zahlungen.“ Natürlich sei das nach seiner Ansicht keine böse Absicht, sondern eine gesetzliche „Regelungslücke“. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Heike Baehrens, beschwichtigte. Sie sei sicher, die Bundesregierung werde sich eine  verfassungsgemäße Umsetzung überlegen.

 

Also jetzt nach gut über einem Vierteljahr kommen sie darauf!? Die Konjunkturpakete mit den darin enthaltenen Milliarden Euro waren in wenigen Tagen auf den Weg gebracht. Davon profitieren ja vor allem die Großkonzerne. Und was die vom Bund gewährten Corona-Boni angeht, werden diese gar nicht aus der Staatskasse, sondern von der Krankenversicherung bezahlt.

 

In der absehbaren weiteren Verschärfung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird sich die Halbwertszeit bei den im Konjunkturpaket ohnehin kleinen Zugeständnissen an die Massen noch erheblich verkürzen. Daraus resultiert vor allem ein Auftrag an die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften. Es gilt, nicht nur die Einhaltung der versprochenen Einmalzahlung zu fordern. Sondern vor allem den Kampf für ein höheres Lohn- und Einkommensniveau in den nächsten Tarifrunden vorzubereiten, und sich nicht vom Gejammer über angeblich überhöhte Ansprüche angesichts von „leeren Staatskassen“ abhalten zu lassen.