Rassismus
Seehofer lehnt Studie über Racial Profiling der Polizei ab
Auf jeder Kundgebung von Black Lives Matter haben schwarze Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon berichtet, dass sie öfter von Kontrollen und Schikanen durch Polizisten betroffen sind, als ihre weißen Freunde. Die Polizeikontrolle allein aufgrund äußerer Merkmale ohne besondere Vorkommnisse nennt man „Racial Profiling“.
Großbritannien ist das einzige EU-Land, in dem Polizeikontrollen und die ethnische Herkunft der Kontrollierten erfasst werden. Aus den offiziellen Zahlen für England und Wales geht hervor: Angehörige „ethnischer Minderheiten“ wurden im Jahr 2016 dreimal häufiger von der Polizei angehalten als Weiße, Schwarze sogar sechsmal so oft.
Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland der Bundesregierung vorgeschlagen, eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durchzuführen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat solch eine Studie als „nicht sinnvoll“ abgelehnt. Sinnvoll für wen? Das Innenministerium argumentiert nach dem Prinzip, „dass nichts sein kann, was nicht sein darf“: "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen."¹