Im Dienst des Inlandsgeheimdienstes

Im Dienst des Inlandsgeheimdienstes

Spitzel und „Agent provocateur“

Ende Juni veröffentlichten „Autonome Antifaschisten aus den Neunzigern“ auf der Internetplattform „Indymedia“ Informationen über einen Jan (Johannes) Pietsch, der von 1989 bis 1999 über zehn Jahr als V-Mann des „Verfassungsschutzes“ in der linken Szene in Wuppertal und Solingen eingesetzt gewesen sei.

Korrespondenz aus Köln

Die Junge Welt berichtete im Juni, dass dieser V-Mann nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 auch auf die linke Szene in Solingen angesetzt worden sei. „Er habe sich zehn Jahre lang in politische Strukturen, persönliche Beziehungen und sogar in Familien eingeschlichen und die persönlichen Lebensgeschichten der politisch engagierten Menschen in unserer Region in zahllosen Einzelfällen an den VS verraten. … Der ganze Vorgang wirft auch eine Reihe von Fragen über die Ermittlungen und Verstrickungen staatlicher Stellen, nicht nur bezüglich des Solinger Brandanschlags, auf. Pietsch war demnach an der Planung und Durchführung 'militanter Aktionen' direkt beteiligt … “. So soll Pietsch auch an einem Anschlag auf den NPD-Funktionär Wolfgang Frenz teilgenommen haben, der – wie Pietsch – auch auf der Gehaltsliste des NRW-Geheimdienstes stand.

 

Hier wird deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst vor allem in Situationen, in denen sich der aktive Widerstand der Massen und die Rebellion der Jugend entwickeln - wie Anfang der 1990er Jahre – nicht nur die Methode der Bespitzelung, sondern auch der politischen Provokation bewusst einsetzt. Mit „militanten Kampfformen“, die die Massen in der gegebenen Zeit nicht mittragen, wird den Herrschenden Munition geliefert, um durch reaktionäre Stimmungsmache und Repression die fortschrittliche Richtung und ihre Revolutionierung zu behindern.