Rojava / Nordirak

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Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei müssen sofort beendet werden

Die wie zum Spott „Operation Friedensquelle“ genannten Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien halten seit Monaten an. Mutig und zum Teil mit Todesverachtung verteidigen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) diese Gebiete gegen die faschistischen türkischen Invasoren und ihre Söldnerarmeen.

Von bs / ffz
Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei müssen sofort beendet werden
Das faschistische türkische Regime begeht Kriegsverbrechen - unter anderem dadurch, dass es kurdische Felder in Brand schießen lässt (foto: ANF)

Die faschistische Türkei verfolgt mit den Operationen der türkischen Armee - sowohl in Rojava als auch im Nordirak - zwei hauptsächliche Ziele:

 

  1. Die Liquidierung der PKK-Führung, die sie im Nordirak verortet.
  2. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der betroffenen Massen in Rojava und ihre Demoralisierung.

 

Ganze Dörfer stehen in Nord- und Ostsyrien als „Brandwache“ bereit, wenn die türkische Armee wieder Felder anzündet. Eine besonders perfide Art der Kriegsführung, die der Haager Landkriegsordnung widerspricht, nach der Zivilisten nicht in die Kriegshandlungen einzubeziehen sind. Die MLPD fordert die sofortige Beendigung der Brandstiftungen durch die türkische Armee. Das Regime in Ankara muss die entstandenen Schäden sofort bezahlen.

 

Mit der vor kurzem gestarteten Aktion „Adlerkralle“ hat das faschistische Erdoğan-Regime seine völkerrechtswidrige Aggression jetzt auch auf die kurdischen Gebiete im Irak ausgeweitet. Die türkische Luftwaffe bombardiert seit Mitte Juni kurdische Gebiete im Nordirak. Danach marschierten türkische Elitesoldaten und Söldner mit der Operation „Tigerkralle“ dort ein. Vor Morden an der Zivilbevölkerung scheut das türkische Militär nicht zurück. Diese Angriffe sind ebenso wie die Eroberung eines zwölf Kilometer breiten Korridors an der Grenze von Rojava und die Besetzung Efrîns zu verurteilende Kriegsverbrechen.

 

Die Rechtfertigung Erdoğans, dass die Türkei von „PKK-Terroristen“ bedroht würde, ist eine hohle Phrase angesichts der Tatsache, dass von den besetzten Gebieten kein militärischer Angriff ausging. Der Kampf um Selbstbestimmung und Demokratie des kurdischen Volkes ist für die Türkei das Haupthindernis in ihrem Bestreben, eine Großmacht zu werden und Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak zu erobern.

 

Die Türkei trägt gleich an mehreren Brandherden zur Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr bei. So ist sie ein Hauptbrandstifter in Libyen. Und sie geht auf ihrer Jagd nach Rohstoffen in der Ägäis immer aggressiver gegen Griechenland und Zypern vor.

 

Seit 2016 kooperiert der türkische Rüstungskonzern BMC mit der deutschen Rheinmetall AG zur Herstellung modernster Panzerfahrzeuge. Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei. Die war 2019 wichtigster deutscher Waffenkäufer mit Kriegswaffenlieferungen für 250,4 Millionen Euro in den ersten acht Monaten. Die Bundeswehr ist mit Aufklärungsflügen am Hauen und Stechen der imperialistischen Mächte beteiligt.

 

Umso interessanter, dass die Bundesregierung jetzt aktuell auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hinsichtlich der türkischen Invasion in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklären musste: „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei. Hinsichtlich der ,Operation Friedensquelle’ hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe erkennen könne, die die Operation völkerrechtlich legitimieren würden“.

 

Bei den türkischen Operationen in Syrien kommen nachweislich deutsche Waffen zum Einsatz. Deutschland ist somit sogar nach eigener Aussagen in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. Die MLPD fordert das sofortige Aussetzen der Waffenlieferung und den Rückzug sämtlicher deutscher Piloten! Die Beziehungen zur faschistischen Türkei müssen sofort abgebrochen, und das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sofort aufgehoben werden!

 

Auch im Irak ist die Lage alles andere als stabil. So sprach sich der langjährige Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Masud Barzani, zwar gegen den türkischen Beschuss der Region aus, aber dass er den Kurden im betroffenen Kandil-Gebirge auch nur einen seiner Peschmerga-Kämpfer zur Unterstützung schicken würde, daran verschwendet er keinen Gedanken. Die alte Achse türkische Regierung – Barzani-Clan, die schon in den 1990er-Jahren gemeinsam gegen kurdische Freiheitskämpferinnen und -kämpfer vorging, funktioniert offensichtlich immer noch.

 

Die MLPD ging gemeinsam mit den kurdischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern sowie ihren Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Straße. Weltweit trugen Tausende ihren Protest gegen die Aggression des faschistischen türkischen Regimes in die Öffentlichkeit. In der Türkei organisierte die fortschrittliche Demokratische Partei der Völker (HDP) Proteste gegen den faschistischen Angriffskrieg - trotz massiver Unterdrückung. Im Januar protestierten Tausende gegen das korrupte System im Irak. Im Iran entwickeln sich Arbeiterkämpfe.

 

Die revolutionäre Weltorganisation Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), in der auch die MLPD Mitglied ist, hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass jedem Befreiungskampf, jedem Massenprotest oder Streik die unverbrüchliche Solidarität der Völker gehört. Niemand auf der Welt darf in seinem Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie, für eine vom kapitalistischen Joch bereite Gesellschaft, alleine gelassen werden.

 

Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für Kurdistan!

Sofortiger Rückzug aller imperialistischen Truppen aus Nordsyrien und dem Nordirak!

Sofortige Beendigung jeglicher politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung der Türkei durch die deutsche Bundesregierung!

Für Frieden, Freiheit, Sozialismus!