Korruption in Deutschland
Vom Hoffnungsträger zum Büttel der Bauindustrie
Während bürgerliche Politiker, egal ob von der CSU oder der SPD, so tun, als ob die immer wiederkehrenden Fälle von Korruption im Amt purer Zufall oder Versagen einzelner Personen seien, blüht die Korruption in Deutschland.
Beim Fall Wolbergs geht es darum, dass sich die SPD in Regensburg ihren Kommunalwahlkampf 2014 von einem Bauunternehmer sponsern ließ. Von 2008 auf 2014 erhöhte sie ihren Wahlkampffond so von 120.000 Euro auf ungefähr 500.000 Euro. Das empört die Massen und Wolbergs wurde zu Recht verurteilt. Nun kämpft er um einen Freispruch.
Obwohl der ehemalige SPD-Oberbürgermeister vom Gericht überführt wurde, schreit er: „Ich wurde unfair behandelt, ich konnte gar nicht anders“ und “Ich war nie korrupt". Das eine ist, ob er es jemals begreifen wird. Das andere ist, dass es ein Systemfehler ist, wie er selbst zugibt. Was hier als freiwillige Spenden tituliert wird, sind in Wirklichkeit Gefälligkeiten der regierenden Kommunalpolitiker für ortsansässige Unternehmer. Besagter Baulöwe bekam für seine „Spenden“ als Gegenleistung die besten Bauflächen in Regensburg und einen sehr günstigen Kredit bei der örtlichen Sparkasse.
Statt Reue beklagt sich der „ungewollt“ korrupte Kommunalpolitiker Joachim Wolbergs noch bitterlich über die ungerechte Parteienfinanzierung. „Ausgerechnet auf kommunaler Ebene, wo sich die Menschen am nächsten seien und jeder jeden kenne, gebe es keine staatliche Parteienfinanzierung. Stattdessen seien genau auf dieser Ebene die Parteien umso mehr auf Spenden angewiesen, weil sie sonst nur ihre Mitgliedsbeiträge hätten.“
Das was bürgerliche Politiker, wie Wolbergs bejammern, ist genau das Prinzip, mit dem sich die MLPD stolz und unabhängig finanziert: Keine staatliche Parteienfinanzierung und nur über Mitgliedsbeiträge und Spenden! Stärkt die MLPD! Spendet für eine finanziell unabhängige Arbeiterpartei in Bayern!