MLPD Reutlingen/Tübingen solidarisch mit Wohnprojekt LU 15

"Wir erklären uns solidarisch und werden diese Vorgänge und den berechtigten Widerstand breit in unserer Arbeit bekannt machen und zur weiteren Solidarisierung aktiv beitragen", schreiben die Genossinnen und Genossen der MLPD. "Dieser Polizeieinsatz ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Herrschenden fürchten eine breite antifaschistische Solidarität gegen Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates. AKK (= Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) als Kriegsministerin machte ein Zugeständnis an das wachsende antifaschistische Bewusstsein in der Bevölkerung, indem sie am 30. Juni die Auflösung der zweiten Einsatzkompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw bekanntgab. Gleichzeitig gewährt sie dem KSK 'eine Bewährungschance'.

Die MLPD fordert die Auflösung des gesamten KSK - einer staatlich ausgerüsteten und staatlich finanzierten Terrororganisation. Der antifaschistische Protest und breite Kritik an Rassismus und Faschismus haben Aufwind gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, gerade auch im äußerst reaktionär geführten 'Ländle' und in Zeiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Corona-Krise noch befeuert wird.

Dieser Polizeieinsatz ist von höchster politischer Ebene angeordnet. Dabei schrecken sie nicht vor der unrechtmäßigen Durchsuchung der Privaträume von Abgeordneten zurück. Auch die Staatsanwaltschaft in Stuttgart hält über dieses Vorgehen, das durch einen richterlichen Beschluss gerechtfertigt wird, die schützende schweigende Hand (Rote Fahne News berichtete).

Schließen wir uns auf antifaschistischer Grundlage weiter eng zusammen! Verteidigen wir nicht den Kapitalismus, sondern suchen wir nach einer gesellschaftlichen Alternative und sagen 'Nein' zum Antikommunismus!

'Ich denke,dass wir vorwärts streben sollten zu einer sozialistischen Gesellschaft, den ganzen Weg zum Kommunismus' - Jane Fonda, US-Schauspielerin und zweifache Oscar-Preisträgerin."