Zum Rücktritt von Gordian Meyer-Plath

Meyer-Plath war an seinem Studienort Bonn Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung. Heute ist er in ihr immer noch ein sogenannter "Alter Herr", also weiterhin darum bemüht, Nachwuchs für diese ultrarechten, elitären und rassistischen Kreise zu suchen und zu finden.

Er ging dann nach Brandenburg (SPD-regiert) für eine schnelle Karriere im dortigen Landesamt für „Verfassungsschutz“. Er "führte" den NPD-Funktionär und Ku-Klux-Klan-Anhänger Carsten Szepanski als V-Mann. Dieser war wegen eines rassistischen Mordes verurteilt und soll sich aus dem Gefängnis mit einer Postkarte an den „Verfassungsschutz“ gewandt haben. Szepanski hatte Verbindungen zum und Kenntnisse über das sogenannte NSU-Netzwerk, eine faschistische Terrorbande. Dass Meyer-Plath Informationen darüber zurückhielt, trug dazu bei, dass von dieser mindestens zehn Menschen ermordet wurden und die Bande um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang agieren konnte.

Diese Verstrickungen schienen ihn geradezu für die Führung des sächsischen „Verfassungsschutzes“ prädestiniert zu haben. Die sächsische Innenpolitik ist geradezu Vorreiter einer Ausrichtung der staatlichen Maßnahmen gegen Linke, gegen Antifaschisten, radikale Umweltschützer, Revolutionäre. Von einem Mann, der selbst stramm rechts steht, kann man auch nichts anderes erwarten.

Wir freuen uns über seine Abberufung. Allerdings protestieren wir auch ganz entschieden, dass für ihn eine neue gut bezahlte Stelle im Kultusministerium geschaffen wurde. Sein Nachfolger, Dirk-Martin Christian, war bisher im Innenministerium die "Fachaufsicht" für den Geheimdienst. Von ihm ist keinerlei Änderung zu erwarten - wie sie sich zum Beispiel die sächsischen Grünen erhoffen.

Alle diese Vorgänge bestätigen: Die Geheimdienste müssen sofort aufgelöst werden!