Strafverfahren gegen Gabi Fechtner eingestellt
Antikommunistisch motivierter Versammlungsausschluss der MLPD gescheitert
Am 4. Oktober 2019 fand in Weimar eine Fridays-for-Future-Kundgebung (FFF) statt.
Die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, sowie sechs Genossinnen und Genossen des Jugendverbands REBELL wollten mit Fahnen von MLPD, REBELL und Plakaten wie „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft“ daran teilnehmen. Schließlich ist es ihr selbstverständliches demokratisches Recht, auf antifaschistischer Grundlage an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen, dort unzensiert ihre Meinung zu vertreten und die MLPD und den REBELL vorzustellen.
Genau diese Richtung war vor allem einem Mann, der offenbar bei den Grünen ist, ein Dorn im Auge. Er hatte wüst gedroht: „Wenn ihr hier wieder mit Eurem Kommunismus kommt, gibt es auf die Fresse“. Er entpuppte sich später als Vertreter der „Unternehmer for Future“…
Unter dem Vorwand, man wolle keine Parteien, wurden die Vertreterinnen und Vertreter von MLPD und REBELL aus der Versammlung ausgeschlossen und der Mann wollte dies mithilfe der Polizei durchsetzen. Tatsächlich erfolgte der Versammlungsausschluss aus antikommunistischen Motiven. In seiner späteren Aussage bei der Polizei ließ der Versammlungsleiter die Katze aus dem Sack: Gestört hätten ihn die „kommunistischen Themen“.
Gabi Fechtner und die Rebellen bestanden gegenüber der Polizei auf ihren demokratischen Rechten und legten entsprechende Gerichtsurteile vor, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lassen: Niemand darf aus einer Versammlung ausgeschlossen werden, nur weil er eine dem Versammlungsleiter nicht genehme Meinung äußert, oder eine Fahne mitführt.
Die Polizei ignorierte jedoch diese Urteile und erstattete „von Amts wegen“ Strafanzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Natürlich hat der Anwalt von Gabi Fechtner und der Rebellen die sofortige Einstellung dieses völlig inakzeptablen Strafverfahrens gefordert.
Mittlerweile stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren ein. Es gab keinerlei Anhaltspunkt auf das Vorliegen einer Straftat. Dies ist zugleich ein wichtiger Erfolg gegen alle Versuche, MLPD und REBELL aus antikommunistischen Motiven durch die Polizei von öffentlichen Versammlungen ausschließen zu lassen.