Solingen
Dem Antikommunismus auch in der kommunalen Ratsarbeit die Stirn bieten!
Letzte Woche wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Verfassungsschutz"-Bericht präsentiert. Der Bericht und auch die Mediendarstellung war wieder geprägt von dem Bild einer Gefahr durch "Rechts- und Linksextremismus".
Dieses Strickmuster ist Ausdruck des Antikommunismus. Es ist auch immer wieder Gegenstand der Kommunalpolitik im Solinger Stadtrat. So wurde dort bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ zur Beschlussfassung vorgelegt.
Jörn Potthoff, Ratsmitglied von SOLINGEN AKTIV seit 2016 und auch Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen im September, hielt dazu einem engagierten Redebeitrag:
„Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit - dieser Antrag wendet sich zu Recht gegen menschenfeindliche Ideologien, gegen Hetze, für Weltoffenheit, gegen Rassismus und Antisemitismus. Dies ist ein Antrag und eine Resolution, der so wichtig wäre wie zurzeit #icantbreathe #georgefloyd. Eine gute Initiative!
Allerdings verbindet der Antrag dies mit Formulierungen gegen einen angeblichen 'Extremismus' und eine vermeintliche 'Radikalisierung': 'Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen … Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern.'
Begriffe wie Extremismus oder Radikalismus, was soll das bedeuten?
Unterschwellig wird hier leider auch wieder linke und rechte Politik gleichgesetzt. Diese Begrifflichkeiten von extrem und radikal sind nirgendwo im Grundgesetz definiert. Im Gegenteil heißt es im Grundgesetz Art. 4 Abs. 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
Der Begriff 'Extremismus' ist eine Schöpfung des Verfassungsschutzes. Damit werden indirekt Faschisten und Kommunisten gleichgesetzt nach der inzwischen sogenannten 'Hufeisen'-Theorie. Die Gleichsetzung nach dieser Theorie ist nicht nur geschichtlich falsch, sondern auch angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität: Es waren Faschisten, die in den letzten Jahrzehnten über 150 Morde verübt haben: es waren und sind Faschisten, die gegen Flüchtlinge, gegen Fremde, gegen Menschen jüdischer Religion hetzen und wie in Halle einen Mordanschlag auf eine Synagoge verüben; es war ein Rassist und Faschist, der den Kassler CDU-Politiker Walter Lübcke bestialisch erschoss. Es sind Faschisten, die im Internet die Sprache verrohen und so weiter und so fort.
Den Mitgliedern der FDP hier im Raum sei gesagt: Es war Ihr früheres FDP-Mitglied, Innenminister Werner Maihofer, der ausdrücklich feststellte, dass politische Bestrebungen nicht allein deshalb verfassungswidrig oder abzulehnen seien, weil sie radikale Fragen stellen. Eben.
Als Vertreter von SOLINGEN AKTIV bin ich bewusst überparteilich, d.h. weltanschaulich offen, außer für Faschisten. Diese Haltung entspricht dem Potsdamer Abkommen. Ich halte es als Demokrat lieber mit Charlie Chaplin, der sagte: 'Ich bin kein Kommunist, aber ich weigere mich, Kommunisten zu hassen, nur weil es konform ist.'
Daher beantrage ich, aus der Resolution jeweils die Begriffe Extremismus und Radikalisierung zu streichen. Dann stimme ich der Resolution gerne zu.
GEGEN RASSISMUS! Keinen Fussbreit den Faschisten! Vielen Dank!"