Solingen

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"Ein Scherbenhaufen der kommunalen Finanzen"

Die Corona-Krise hat die schon seit Jahren bestehenden Krise der kommunale Finanzen massiv verschärft. Alle auf Kosten der Bürgern einschneidenden "Sparhaushalte" und erzwungenen Haushaltskonsolidierungprogramme sind gescheitert.

Redebeitrag

Gestern berichtete Rote Fahne News kurz über die dramatisch eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, deren Folgen noch gar nicht im Detail absehbar sind.

 

Zu Recht fordern die Kommunen und ihre Dachverbände mit zunehmend drastischen Worten eine Korrektur. Bemerkenswert: Sie werfen dabei auch grundsätzliche Systemfragen auf. So wurde auch im Solingen Stadtrat eine „Resolution kommunaler Rettungsschirm Corona" eingebracht. Jörn Potthoff, Stadtrat für das Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV, äußerte sich dazu würdigend, aber auch kritisch:

 

"Dem Hilfeschrei in der vorgelegten 'Resolution kommunaler Rettungsschirm Corona' stimmen wir in der Grundrichtung unbedingt zu. ... Ein Scherbenhaufen der kommunalen Finanzen nicht nur bei uns! Zu Recht schreibt das 'Aktionsbündnis': 'Die Covid-19-Pandemie zeigt sehr deutlich die Schwachstellen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf.' Hört, hört! Aber es stimmt.

 

Um diese 'Schwachstellen' zu überdecken, hat der Bundesfinanzminister einen 'Schutzschild von Bund und Ländern' für die Kommunen vorgeschlagen. Er ist ein erstaunliches Zugeständnis an viele langjährige Forderungen von SOLINGEN AKTIV und auch von anderen Parteien und der Verwaltung, die bisher immer als völlig unrealistisch gehalten wurden. ... Doch reichen diese Zugeständnisse bei weitem nicht, um die kommunalen Finanzen dauerhaft auf solide Beine zu stellen. ...

 

Eine (solche) Entschuldung der Kommunen ist auch nicht illusionär. Sie wurde seit dem Zweiten Weltkrieg schon dreimal durchgeführt. Berechtigt ist daher auch die Kritik des 'Aktionsbündnisses' an der Landesregierung: 'Darüber hinaus aber erwarten wir von Ihnen, dass Ihre Regierung endlich Ihr uns im Dezember 2018 schriftlich gegebenes Versprechen zur konkreten Hilfe des Landes beim Abbau der kommunalen Altschulden erfüllt.'"

 

Hier der Redebeitrag in voller Länge