Kommunen

Einbruch bei Gewerbesteuer

Samstag, 18.07.2020, 16:00 Uhr

Die Weltwirtschafts- und finanzkrise in Verbindung mit der Corona-Krise führt zu einem immensen Einbruch bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. "Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert. Im zweiten Quartal 2020 ist die Gewerbesteuer auf die Hälfte des Vorjahresniveaus geschrumpft. Sofortige Entschuldung der kommunalen Haushalte!

Finnland

Arbeiter und Studenten protestieren gegen Regierung

Montag, 02.10.2023, 13:00 Uhr

Seit drei Wochen wehren sich in Finnland Studenten und Schüler gegen Kürzungsmaßnahmen der Regierung.Vor drei Wochen begann der Protest mit einer Besetzung an der Universität von Helsinki, was sich schnell auf andere Universitäten ausbreitete. Die Studentinnen und Studenten wehren sich gegen Pläne, Stipendien einzufrieren, Wohngeld zu kürzen und Studiengebühren zu erhöhen. Gleichzeitig will die rechte Regierung das Streikrecht einschränken, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken und Migranten die Aufenthaltserlaubnis entziehen, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. Dagegen kündigte der Gewerkschaftsdachverband SAK jetzt eine dreiwöchige Protestkampagne an.

Portugal

Lissabon: Tausende demonstrieren gegen hohe Mieten

Montag, 02.10.2023, 13:00 Uhr

Zum zweiten Mal in diesem Jahr gab es in Portugal landesweit Massenproteste gegen die explodierenden Mieten. Am Samstag zogen Tausende mit Transparenten gegen den Mietwucher durch die Straßen von Lissabon und forderten von der Regierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen zu hohe Mieten und Hauspreise umzusetzen. Während Portugal in der EU mit die niedrigsten Löhne hat - der Durchschnittslohn liegt bei 1.200 Euro - sind die Mieten in den vergangenen 8 Jahren um 65 Prozent gestiegen. Besonders massiv trifft dies Migranten, deren Löhne um rund 20 Prozent niedriger ausfallen.

Kanada

Montreal: Schülerinnen und Schüler fordern Ende der fossilen Verbrennung

Sonntag, 01.10.2023, 18:00 Uhr

Mehr als 1.000 Schüler und vor allem Schülerinnen gingen am Freitag in Montreal auf die Straße und forderten sehr lautstark ein Ende der fossilien Verbrennung in Kanada. An verschiedenen Stellen in der Stadt blockierten sie die Straßen und riefen "Die Straße gehört uns". An vielen Oberschulen verließen Schülerinnen und Schüler geschlossen die Schulen, um sich an der Demo zu beteiligen. Es gab auch Sprechchöre gegen das kapitalistische System und gegen Kolonialismus. Es war viel Polizei auf der Straße, sie hielt sich allerdings zurück.

Löhne werden gezahlt

Trucker beenden Streik in Gräfenhausen mit einem Erfolg

Samstag, 30.09.2023, 18:30 Uhr

Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) gestern beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren. Die Lkw-Fahrer sollen einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Was "großer Teil" genau bedeutet, blieb allerdings noch unklar. Die unverschämten Anzeigen gegen die LKW-Fahrer werden zurückgezogen. Der Streik hat erheblich dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer auzf Europas Straßen richtig ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Es war bestimmt nicht der letzte Truckerstreik. Die MLPD hat Solidarität organisiert und den Kampf durch Berichterstattung unterstützt.

Serbien

Belgrad: Lehrer fordern bessere Bezahlung

Samstag, 30.09.2023, 18:00 Uhr

Lehrerinnen und Lehrer versammelten sich am Sonntag, den 24. September in Belgrad zu einer Kundgebung vor der Nationalversammlung, um für eine deutliche Anhebung der Löhne und Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu kämpfen. Auf der Demo durch die Stadt riefen sie "Die Löhne folgen nicht der Inflation!" Aufgerufen zum Protest hatten verschiedene Lehrergewerkschaften, auch Oppositionsparteien unterstützen die Forderungen. Schon am 21. September waren Lehrer auf die Straße gegangen, nachdem die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft gescheitert waren.

Libyen

Reichtum fließt in die Taschen der herrschenden Clans

Samstag, 30.09.2023, 18:00 Uhr

Libyen hat sieben Millionen Einwohner. Es verfügt über große Reichtümer. Im Land werden täglich 1,2 Millionen Barrel Öl gefördert. Das gibt bei den derzeitigen Preisen auf den Rohstoffmärkten ca. 100 Millionen Euro. Aufs Jahr hochgerechnet gut 35 Milliarden Euro. Den Maximalprofit schieben die großen Rohstoffhändler ein. Trotzdem wäre es bei dem, was im Land bleibt, ein Leichtes, Dämme so zu warten, dass sie nicht brechen. Stattdessen gibt es zehntausende Tote, Vermisste und Obdachlose nach den schweren Überschwemmungen. Mit den Einnahmen aus der Ölförderung wäre es möglich gewesen, dass die Wetterkatastrophe weniger schwere Auswirkungen gehabt hätte. Und es wäre jetzt möglich, das Land wieder aufzubauen. Aber der Reichtum fließt in die Taschen der Fraktionen der libyschen Herrschenden. Sie bereichern sich sogar noch an den Hilfsgütern, die ins Land kommen.